Es ist Wahlkampf - und der Gesetzgeber fährt Achterbahn beim Fracking

Soviel widersprüchliche Aussagen zu ein und demselben Thema in so kurzer Zeit  - das hat bisher nur Umweltminister Altmaier zustande gebracht. Es geht um's Fracking, also um die Förderung von Erdgas aus großen Tiefen unter Einsatz von Druck und Chemie.
Zunächst hieß es, das Fracking werde noch vor der Bundestagswahl per Gesetz erlaubt (wir berichteten hier). 
Dann hieß es Altmeier und Rösler seien noch nicht einig.
Am 26.02.2013 hieß es wieder, die gesetzlichen Grundlagen für das Fracking würden bis Sommer 2013 geschaffen.
Am 27.02.2013 war von einem erheblichen Widerstand der Länder die Rede. Worauf Altmaier noch am gleichen Tage verkünden ließ, Fracking werde es in Deutschland in absehbarer Zeit nicht geben.

OK - Es ist Wahlkampf. Und irgendwie wäre es toll, wenn man noch vorm Urnengang die große Energiewende verkünden könnte. Allerdings will man auch die Umweltfraktion nicht schon vor der Wahl verprellen. Vor allem nicht, wenn man Umweltminister ist.

Bitte, bitte, Herr Altmaier: Wir juristische Praktiker haben genügend leidvolle Erfahrungen mit Gesetzen, die fünf vor zwölf mit der heißen Nadel zusammengeschustert werden, damit eine Regierung Arbeitsnachweise vorlegen kann. Es dauert immer Jahre, bis die Rechtsprechung dann soviel Ordnung geschaffen hat, dass alle einigermaßen wissen, wo es langgeht.
Macht Fracking bitte nicht zum Wahlkampfthema. Denn gerade hier ist Augenmaß im hohen Grade angebracht, und ein Schnellschuß sicher das falsche Mittel der Wahl. Warum? Weil bereits jetzt  absehbar ist, dass das durch Fracking hervorgerufene "Energie-Wunder" in den USA sich mittelfristig als Luftnummer herausstellen wird. Es basiert auf einer wirtschaftlichen Fehlkalkulation, wie Jürgen Döschner bei tagesschau.de eindrucksvoll dokumentiert. Wer in drei Minuten wissen will, welche Argumente außer den drohenden Umweltschäden gegen das Fracking sprechen, der kann sich mit dem Tagesschau-Artikel optimal informieren.