Petition gegen die Reform der Prozesskostenhilfe - Achtung! Bis 18.2. eintragen!

"Law ist where You buy it", lässt Raymond Chandler seinen Privatdetektiv Philipp Marlowe in dem Klassiker "Farewell, My Lovely" sagen. Damit dieses Prinzip im deutschen Rechtsstaat nicht überhand nimmt, wurde 1981 das Instrument der Prozesskostenhilfe eingeführt. Grundlage war der Gedanke der Waffengleichheit zwischen Arm und Reich und der rechtsstaatliche Grundsatz, dass jedem unabhängig von den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der Zugang zu den Gerichten ermöglicht werden soll.
Und nun will die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf ( BT-Drs 17/11472) diesen Teil des Rechtsstaatsprinzips weitgehend auszuhöhlen. Die Kosten für die Prozesskostenhilfe hätten in letzter Zeit überhand genommen; es müsse eingegriffen werden, so die Begründung für dieses Gesetzesvorhaben.Über die Details hatten wir hier bereits berichtet.
Das Argument zieht nicht. Durch die vorgesehenen Maßnahmen will die Regierung insgesamt 70 Millionen Euro jährlich sparen. Verteilt auf 16 Bundesländer, die ja die Kosten für die PKH stemmen müssen. Allerdings gehen für erhöhten Verwaltungsaufwand von den 70 Millionen Euro etwa die Hälfte für Personalkosten wieder drauf, was im Gesetzesentwurf auch so eingeräumt wird. Und sekundäre Kosten wie Platzbedarf, elektronische Facility etc. sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Fazit: Das Gesetz bringt keinerlei Einsparungen, sondern nur Rechtsverluste und Mehrkosten für den geringverdienden Teil der Bevölkerung. Man nimmt den Armen... und gibt nicht einmal den Reichen - man verpulvert es einfach.


Dagegen ist jetzt eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht worden, die Petition 38829 vom 30.12.2012. Und die kann man elektronisch auf den Internet-Seiten des deutschen Bundestags unterzeichnen. Und zwar hier.
Und ich bitte Sie herzlich, das zu tun. Der Gesetzesentwurf ist Unfug, und trägt nur dazu bei, das Vertrauen in diesen Staat zu erschüttern und das Rechtsstaatsprinzp auszuhöhlen. Und mit ein paar Klicks und ein paar Angaben können Sie hier wirklich etwas Gutes tun.

Achtung: Die Petition läuft am 18.02.2013 aus.
Bitte bis dahin unterzeichnen.!

Vielen Dank.

(C) Foto: Lars Haberl  / pixelio.de