Dienstag, 4. Dezember 2012

Bewerber für den Polizeidienst darf nicht wegen Tattoos auf den Armen abgelehnt werden.

Nach einem Erlass des Innenministeriums von NRW ist für den Polizeidienst nicht geeignet, wer Tätowierungen hat, die beim Tragen von Hemden mit kurzen Ärmeln zu sehen sind.
Deshalb schloss die Einstellungsbehöre einen Bewerber, der sichtbare Tattoos auf den Unterarmen trug, von vornherein vom Auswahlverfahren aus.
Das akzeptierte das VG Aachen so nicht: Lasse die Polizei generell einen Tattoo-Träger zum Auswahlverfahren nicht zu, verstoße das gegen die Grundrechte des Betroffenen, nämlich das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Ferner könne sich der Bewerber auch auf das Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst nach Art. 33 Abs. 2 GG berufen. Grundsätzlich können Grundrechte zwar eingeschränkt werden, um die Funktionsfähigkeit der Polizei zu erhalten. Im Falle gehe die durch den Erlass vorgenommene Beschränkung aber zu weit: Als milderes Mittel käme z.B. in Betracht, den Mann zu verpflichten, auch im Sommer Hemden mit langen Ärmeln zu tragen (Urt. v. 29.11.2012, Az. 1 K 1518/12).

Quelle: lto
(C) Foto: SuicideSusi  / pixelio.de

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