Was, wenn ein deutscher Afghanistan-Soldat die Einsatzpläne der Bundeswehr für die Region Kundus den Taliban zur Verfügung stellte. Und welchen Aufstand gäbe es, wenn die Taliban wenige Tage später diese Pläne auf ihrer Internet-Seite veröffentlichen würden? Es wäre eine Staatsaffäre.
Und was passiert, wenn irgendjemand aus dem Polizeiapparat ein von einer Bund-Länder-Projektgruppe entwickeltes geheimes 64-seitiges Papier mit taktischen Leitlinien zur Bekämpfung von Rocker-Kriminalität an die Hells-Angels weiterleitet und diese das Schriftstück auf ihre Homepage setzen? So geschehen im Juli 2012.
Es passiert wenig. Man wartet bis zum 20. September (vermutlich wegen der Sommerferien) und stellt dann Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Diese wird zwar erlassen, allerdings vom LG Frankenthal auch umgehend auch wieder aufgehoben. Wenn man sich mit dem Antrag so lange Zeit gelassen habe, sei die Sache vermutlich nicht so eilig, so das Gericht laut Sächsischer Zeitung . So ist das mit der Eilbedürftigkeit des § 937 ZPO: Zwei Monate Tiefschlaf führen einfach zum Rechtsverlust.
Und so dürfen die Hells-Angels das Papier wieder hochladen. Und jeder Interessierte kann sich informieren, wie die Polizei gegen die Rocker bei Razzien und verdeckten Ermittlungen vorzugehen gedenkt.
Wie die Jungs an das vertrauliche Papier gekommen sind? Weiss man noch nicht. Was man aber weiss, ist, dass sie aller Orten bestens vernetzt sind. Im Rockerkrieg in Hannover z.B. wurde der Vergleich zwischen den Hells Angels und den Bandidos in der renommierten Kanzlei Götz von Fromberg geschlossen. Fromberg gibt selbst an, mit dem dortigen Hells-AngelsChef, Frank Hanebuth befreundet zu sein. Freundschaft verbindet Fromberg übrigens auch mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses sogar noch als Anwalt in Frombergs Räumen residierte.
Fromberg betreibt intensive Beziehungspflege und veranstaltet regelmäßig Parties, bei denen sich die Hannoveraner Prominenz - inklusive Hanebuth - die Klinke in die Hand gibt. Wer dort Zugang hat, kann nicht besser vernetzt sein.
Wie weit sind wir wirklich unterwandert?
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