FDP will noch in dieser Legislaturperiode die Steuerklasse V abschaffen.

"Am liebsten noch in dieser Legislaturperiode" will die die FDP die Steuerklasse V abschaffen. Oder aber, wenn das nicht geht, mit dem Thema gern Wahlkampf machen. Populismus pur! Ohnehin wäre das nur ein kleiner Schritt zur gerechteren Besteuerung von zusammenlebenden Partnern. Wesenlich weiter geht der Vorschlag der Direktorin des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht der Universität Bonn, Prof. Dr. Nina Dethloff, die das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen will. Ausgangspunkt der Steuervergünstigung sind dabei Kinder in der Familie:

"Entscheidend ist, dass in einer Gemeinschaft Kinder aufwachsen. Deshalb sollte das Einkommensteuerrecht Gemeinschaften mit Kindern entsprechend ihrer zusätzlichen Belastung finanziell entlasten..."

so Dethloff im - lesenswerten - Interview mit der Legal Online Tribune.

Natürlich ist das absolut sinnvoll. Es entspricht auch der ursprünglich Intention des Gesetzgebers, der sich in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts das Ehegattensplitting hat einfallen lassen. Damals wurde der Eheschluss steuerlich belohnt - mit dem gedanklichen Hintergrund, dass in diesen goldenen alten Zeiten aus praktisch jeder Ehe auch Kinder hervorgingen. Denn die Kirchen waren allmächtig und die Pille war noch nicht im Handel. Inzwischen ist das nicht mehr so, und deswegen wird es höchste Zeit, das Steuerrecht hier nachzujustieren.

Dass sich die FDP auch diesen Vorschlag zu eigen machen wird, ist kaum zu erwarten: Nachdem sie von der Partei des Liberalismus zur Partei der Besserverdienenden mutiert ist, muss sie in erster Linie auf die Vertretung ihrer Klientel bedacht sein. Und die Mehrzahl der Besserverdienenden Paare sind nunmal das, was der Amerikaner "DINKs" nennt: Double income - no kids.
Und wenn die FDP diese Klientel um ihre Steuervorteile bringen würde, dann dürften ihre Wahlergebnisse in nächster Zeit auf homöopathische Größenordnungen abschmelzen.

Die Frage ist, ob das so schlecht wäre. Diese Partei wird eigentlich dringend gebraucht, ist aber in ihrem derzeitigen Zustand unbrauchbar. Sie muss sich zunächst einmal - unsere Justizministerin ausgenommen - personell und programmatisch wieder erneuern, bevor man mit ihr wieder rechnen kann.

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