Die
Bundesregierung wird aktiv in Sachen Verbraucherschutz im Internet. Um
den Bürger besser for Kosten- und Abo-Fallen zu schützen, soll das BGB
geändert werden.
Künftig sollen «Verbraucher ..
nur zur Zahlung verpflichtet sein, wenn sie bei
der Bestellung ausdrücklich bestätigen, dass sie die Kostenpflicht
kennen», so Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Bundesregierung nimmt mit diesem
Gesetzentwurf die geplante EU-Verbraucherrechterichtlinie vorweg, mit
der die "Button-Lösung" in ganz Europa eingeführt werden soll.
Damit
der Verbraucher künftig besser geschützt ist, muss er durch einen
speziellen Button gewarnt
werden, bevor er eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Diser Button muss
die Aufschrift "zahlungspflichtig flichtig bestellen" oder eine andere
ebenso
unmissverständliche Beschriftung haben.
Bislang ist das Ganze erst ein Gesetzesentwurf. Wann es wirklich so weit ist, erfahren Sie hier.
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