OVG Berlin: Bundeskanzlerin Merkel muss sagen, wieviel Steuergelder sie für Ackermanns Geburtstag ausgegeben hat

Am 22.04.2008 wurde der Noch-Deutsche-Bank-Chef Ackermann 60 Jahre alt. Und die Bundeskanzlerin der BRD richtete ihm ein großes Fest aus. Im Kanzleramt. Und wer in der deutschen Wirtschaft Rang und Namen hat, der wurde eingeladen - vermutlich.
Denn wer genau alles da war, weiss man bis heute nicht. Die Gästeliste ist nicht veröffentlicht. Und was der ganze Spaß den Steuerzahler kostete, dass hat uns die Kanzlerin auch noch nicht gesagt.

Ballaststoffreich? Gut für's Immunsystem? Das Ende des Etikettenschwindels ist nahe!

Was finden wir nicht alles an gesundheitsfördernden Lebensmitteln im Kühlregal des Supermarktes nebenan. Alles und jedes fördert das Knochenwachstum, stärkt die Abwehrkräfte, ist gut für die Verdauung und  besteht aus mehrfach ungesättigten Fettsäuren, die höchstens noch von linksdrehenden Milchsäuren getoppt werden.
Gesund - Gesünder - Müllermilch. Aber damit hat es nun weitgehend ein Ende: Irreführende Werbeslogans für Lebensmittel sollen in Zukunft in der EU verboten werden. Das hat der Ausschuss für Verbraucherschutz im Europaparlament  beschlossen und somit einen Vorschlag der Europäischen Kommission gebilligt. Verbraucher sollen durch die neue Regelung besser geschützt werden,  berichtet die Tagesschau.
Die Liste mit den jetzt noch erlaubten Slogans wird umgehend im Europäischen Amtsblatt veröffentlich, und danach haben die Lebensmittelhersteller 6 Monate Zeit, mogelverpackte Altware noch abzuverkaufen.
Auch diese Maßnahme wird wieder als überzogen kritisiert. Mit missionarischem Eifer werde der Verbraucher entmündigt, so die CDU Abgeordnete Renate Sommer - die übrigens auch gegen die Farbkennzeichnung von Lebensmitteln nach dem "Ampelmodell" ist. Trau - schau - wem!

(C) Foto: Egon Häbich auf www.pixelio.de

Berufsverbot für den Sensenmann - Italienische Gemeinde verbietet das Sterben!

Zu einer ungewöhnlichen Maßnahme sah sich der Bürgermeister des italienischen Städtchens Falciano del Massico nahe Neapel gezwungen: Seit Jahren versuchte die Gemeinde, die Finanzierung eines gemeindeeigenen Friedhofs durchzusetzen. Angesichts der ständigen Finanzmisere waren jedoch nirgendwo her Geldmittel dafür zu bekommen. Jeder, der zuständig war, schaltete auf Durchzug, wenn die Gemeinde wieder einmal um finanzielle Unterstützung nachsuchte.

Goldman-Sachs Direktor kehrt der Investment-Bank den Rücken - "Nur noch Abzocke"

Greg Smith, bis gestern noch "Goldman Sachs executive director and head of the firm’s United States equity derivatives business in Europe, the Middle East and Africa" hat diesen Job heute spektakulär gekündigt, nämlich per Zeitungsartikel in der New-York Times! Und er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Investment Bank:

Hintergrundmusik beim Zahnarzt ist nicht GEMA-pflichtig

Das ist das erfreuliche Resultat eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom heutigen Tage. Der Gerichtshof stellte fest, dass Patienten zum Zahnarzt ausschließlich deshalb kommen, um ihre Zähne behandeln zu lassen. Würden sie dabei mit Musik beschallt, habe dies mit der Zahnbehandlung nichts zu tun. Spiele der Zahnarzt also Tonträger ab, geschehe das nicht im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung. Das Abspielen der Musik diene mithin nicht Erwerbszwecken und sei deshalb abgabenfrei.

LG Berlin: Facebook's Freundefinder verstößt gegen deutsches Recht

Sowohl Facebook's "Freundefinder" als auch die allg. Geschäftsbedingungen des amerikanischen Social Networks verstoßen gegen europäisches Verbraucherrecht. Das hat das LG Berlin (Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, nicht rechtskräftig) heute entschieden. Es gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) im vollen Umfang statt. Das Gericht monierte, dass die Facebook-Nutzer in den allg. Geschäftsbedingungen nicht deutlich genug darüber informiert werden, dass man Facebook durch Nutzung des Freundefinders sein gesamtes Adressbuch zur Verfügung stellt.

Zu den Einzelheiten vergleiche den Prozessbericht des Verbraucherzentrale Bundesverband.

Facebook und der Schwanzhund

Ein Hund, der schläft und dabei unglücklicherweise aussieht, wie ein Penis. Das reichte Facebook aus, das Foto des Vierbeiners zu löschen und den Veröffentlicher, den österreichischen Journalisten und Blogger Peter Glaser zu verwarnen.
Amüsant wird der ganze Vorgang kommentiert von Glaser selbst und vom Kollegen Thomas Stadler auf seinem Internet-Law - Blog. Beides ist sehr lesenswert. Daher diese Empfehlung.

"Deutschland schröpft den Superstar" - Die Süddeutsche Zeitung zur Steuerpflicht von Gewinnern von Fernsehshows

Man hat's nicht leicht als "Germanys Next Top-Model" oder als "Dschungel-Camper". Nicht nur, dass man den ganzen Zicken-Zoff aushalten und Schleimwürmer essen muss - nun kommt auch noch das Finanzamt daher und will vom damit sauer verdienten Geld auch noch Steuern sehen. Das berichtet die "Süddeutsche" letztes Wochenende unter dem Titel "Deutschland schröpft den Superstar".

"Tiefstpreisangebote" bei Amazon müssen wenigstens für eine halbe Stunde verfügbar sein.

Lockvogelangebote sind gängiger Bestandteil der Verkaufspraxis im Einzelhandel. Ob sie im Einzelnen immer zulässig sind, darüber wird häufig gestritten. Wer supergünstig Waren anbietet, muss z.B. eine gewisse Menge davon auf Vorrat haben. Es geht nicht an, Kaffee für 1 € das Pfund anzupreisen und dann nur zwei Pack davon im Regal liegen zu haben.

Freispruch für Mülltaucher im Keksprozess

Wie oft werfen wir Lebensmittel weg, die zwar "abgelaufen", aber noch genießbar sind. Ernstzunehmende Wissenschaftler haben ermittelt, dass, würde man diesen Mißstand abstellen, der Welthunger allein schon so weitgehend eingedämmt werden könnte.
Gegen diese Verschwendung von Lebensmittel protestiert der "Mülltaucher" und Polit-Aktivist Karsten Hilsen aktiv. Nun stand er im Verdacht, einen Eimer abgelaufener Kekse vom Gelände einer Großbäckerei "entwendet" zu haben.