Deutsches Gericht untersagt OSGAR-Verleihung 2012

Der "Oscar"

Skandal! Die nächstjährige Verleihung eines der bekanntesten Medienpreise überhaupt scheint nicht stattfinden zu dürfen. Jedenfalls hat das Landgericht Berlin, also ein untergeordnetes deutsches Instanzgericht die Ausrichtung der Veranstaltung mit Urteil vom 2. August 2011, Az. 16 O 168/10 untersagt.Wie kann das sein? Ein deutsches Gericht soll Einfluss auf DIESE Preisverleihung haben?

Dr. phil. - PhDr. - doctor filozofie - oder was...??

Doktortitel sind uns wichtig. So wichtig, dass manche es bei ihrem Erwerb nicht gar so genau nehmen. Und - schwupp!! - ist man Verteidigungsminister gewesen.
Manche besorgen sich einfach einen im Ausland. Dort reichen gelegentlich ein paar Scheinchen - manchmal sogar nur solche, deren Erwerb nicht an den Besuch eines Proseminars gebunden, sondern die einfach so im Umlauf sind. Und so kommen wir in Kontakt mit dem slowakischen "doctor filozofie"

OLG Köln: Kein Lotto-Verbot für Hartz-IV-Empfänger

Lotto-Einsätze gehören nicht mit zu den Grundbedürfnissen, die Bestandteil des Hartz-IV Satzes  sind. Trotzdem steht des dem Hartz-IV Empfänger aber grundsätzlich frei, seine Stütze unter Verzicht auf irgendetwas Anderes aus dem ihm zugestandenen Regelbedarf auch fürs Lotto-Zocken auf den Kopf zu hauen. Nachvollziehbar ist das auch irgendwie: Wer länger auf Hartz IV ist, wird seine Chancen beim Lotto (1 : 143 Mio) vermutlich subjektiv höher einschätzen als seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Nun kam das LG Köln aber auf die Schnapsidee, Hartz-Vierern das Lottospielen zu untersagen.

Kanzlei Kaßing - Stärkt die Abwehrkräfte! Senkt den Cholesterinspiegel! Fördert das Knochenwachstum!

Alsooo... öhmmm... nicht wirklich. Aber warum nicht einfach mal mit der Behauptung gesundheitsfördernder Wirkungen Reklame machen. Das denken sich vor allem viele Lebensmittelhersteller, die ihren Produkten wahre Wunderwirkungen andichten. Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll damit umgehend Schluss sein.

"Bild" mal wieder vom Presserat gerügt - Berichterstattung bei presserecht-aktuell.de

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Und wieder mal konnte es "Bild" nicht lassen: Im Rahmen der Berichterstattung über ein Verfahren gegen einen Kindesentführer zeigte die Zeitung das Bild des Angeklagten ungepixelt bzw. ohne Balken.

Der Presserat rügte das: Auf  Presserecht-Aktuell.de finden Sie alles Nähere. Der Presserat monierte zu Recht, so lange keine Verurteilung erfolgt sei, gelte die Unschuldsvermutung. Bis dahin müsse auch die Identität eines Angeklagten geschützt werden.

Ausspioniert via Handy - geht schockierend einfach

Wer meint, er könne sich sicher sein, über sein Handy wenigstens einigermaßen privat kommunizieren zu können, der sollte sich mal das folgende Video anschauen:




Au weia! Mithören - SMS mitlesen - Standort ausfindig machen - Raumüberwachung - Alles auch für den etwas technisch interessierten Privatmann kein Problem. Die Alternative für den Anwalt sind allenfalls noch Smartphones mit spezieller Sicherheits-Software - was man sich überlegen sollte...

Danke an die Kanzlei Hoenig, Berlin für den Tipp. Der Blog der Kanzlei Hoenig ist ohnehin absolut lesenswert. Immer mal wieder reinschauen

Leutheusser-Schnarrenberger - Kein Internet-Pranger für Sextäter

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Mit Urteil vom 04.05.2011, Az. 2 BvR 2365/09 = NJW 2011, 1963 hatte das BVerfG die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung moniert und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Frist für die Reform: 31.05.2013.
Es pressiert also. Und die Polizei macht noch mehr Druck; Sie möchte, dass die Frist nicht voll ausgeschöpft sondern der Gesetzgeber eher aktiv wird.