tag:blogger.com,1999:blog-1300705582270734292024-03-05T18:28:15.041+01:00Kanzlei KaßingDas Rechtsanwaltsblog der Kanzlei Kaßing aus MünchenUnknownnoreply@blogger.comBlogger215125tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-43350468968091025082016-07-04T17:30:00.000+02:002016-07-04T17:30:24.064+02:00Wer zahlt bei Trennung der Eheleute die Miete?Diese Frage hat das OLG Bremen ( NZM 2016, 439) noch einmal beantwortet: die Eheleute lebten seit Januar 2015 getrennt, der Ehemann zog aus. Die Ehefrau blieb mit den beiden gemeinsamen Kindern bis zum Ende der Kündigungsfrist, also bis Ende April 2015 in der gemeinsam angemieteten Wohnung wohnen und zahlte auch die Miete (allein) weiter. Nach dem Auszug verlangte sie für die Monate Januar bis April die Hälfte der Miete vom Ehemann und bekam LG Bremen tatsächlich Recht: <br /><br />Grundsätzlich schulden die Eheleute die Miete gemeinsam. Im vorliegenden Fall ändert sich daran nichts, auch wenn der Ehemann ausgezogen ist. Zwar hat die Ehefrau mit den Kindern die Wohnung allein genutzt. Der Ehemann hatte für Frau und Kinder auch Unterhalt gezahlt. Bei der Berechnung des Unterhaltes hatte die Miete aber keine Rolle gespielt, und die Ehefrau hatte bereits im März 2015 Anspruch auf Zahlung der Miete erhoben. Erst anschließend war der Unterhalt berechnet worden, wobei Mietschulden außer Betracht geblieben. Unter diesen Umständen sah es das OLG Bremen als gerechtfertigt an, wenn sich der Ehemann auch über die Zahlung des Unterhalts hinaus mit der Hälfte der Miete beteiligte.<br /><br />Etwas anderes hätte gelten können, wenn die Frage der Miete bei der Berechnung des Unterhalts ausdrücklich angesprochen worden wäre. Hatte der Ehemann beispielsweise höheren Unterhalt als geschuldet gezahlt, um damit die Mietkosten zu decken, wäre die Forderung nicht gerechtfertigt gewesen.<br /><br /><a href="http://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/4-WF-15-184%20anonym.pdf">OLG Bremen, 4 WF 184/15</a><br />Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-7798081195880325262016-02-08T13:45:00.000+01:002016-02-08T13:45:03.874+01:00Schwiegerelternschenkung: Der Rückforderungsanspruch verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist Schwiegerelternschenkung: Der Rückforderungsanspruch verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist<br /><br />Scheitert eine Ehe in dessen Verlauf die Schwiegereltern dem Schwiegerkind Schenkungen gemacht hat, dann kann nach der geänderten Rechtsprechung des BGH den Schwiegereltern ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen.<br />Der BGH hat jetzt (XII ZB 516/14 vom 16.12.2015) entschieden, dass diese Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist (Genauer: drei Jahre zum Jahresende) des §195 BGB unterliegen. Das gilt nur dann nicht, wenn eine Immobilie geschenkt wurde. Hierfür gilt die Verjährungsfrist des § 196 BGB, nämlich zehn Jahre.<br /><br />Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist kommt es darauf an, wann die Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe Kenntnis erlangt haben. Insoweit hat der BGH entschieden, dass das Scheitern der Ehe regelmäßig spätestens mit Zustellung des Scheidungsantrags feststeht. Haben die Schwiegereltern von dieser Zustellung Kenntnis erlangt oder hätten Sie Kenntnis erlangen müssen, ohne grob fahrlässig zu handeln, haben sie auch vom Scheitern der Ehe des Kindes gewusst.<br />Auch für in der Vergangenheit liegende Vorgänge gelten diese Regeln. Der Beginn der Verjährungsfrist war nicht etwa bis zur Veröffentlichung der die Rechtsprechung des BGH ändernden <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=144546c51f0bb247375a179a7089ea38&nr=52004&pos=11&anz=13&Blank=1.pdf">Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010</a> hinausgeschoben.<br /><br />BGH: <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=35d560fe5fea5f28e555d752b9b81e24&nr=73479&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf">XII ZB 516/14 </a>vom 16.12.2015<br /><br />Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-51806091387801550292016-02-05T09:59:00.001+01:002016-02-05T10:00:09.351+01:00Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2016<span style="color: #231f20; font-family: "arial" , "sans-serif";">Nachdem die letzte Düsseldorfer Tabelle erst vom 1.8.2015 datierte, hat das OLG Düsseldorf sehr rasch, nämlich schon zum 01.01.2016 die Tabelle wiederum aktualisiert. Das hat seinen Grund in der zum gleichen Zeitpunkt ebenfalls aktualisierten Mindestunterhaltsverordnung (Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612 a BGB). Der Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle entspricht immer dem in der Mindestunterhalts Verordnung festgesetzten Mindestunterhalt. Nachdem durch die aktuelle Version dieser Satz geringfügig angehoben wurde, wurde auch die Anpassung der Düsseldorfer Tabelle notwendig.<br /><br />Auch die Anmerkungen zur Tabelle mussten angepasst werden, da sich zum 1. Januar 2016 auch das Kindergeld geringfügig erhöht hat, nämlich für das erste und zweite Kind auf Euro 190,00, für das dritte Kind auf Euro 196,00 und für das vierte und jedes weitere Kind auf Euro 221,00.<br /><br />Wie üblich ist zu beachten, dass das Kindergeld bei minderjährigen Kindern zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen ist. Der sich dann ergebende Zahlbetrag ist aus den Tabellen im Anhang zu Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen.</span><br />
<br />
<span style="color: #231f20; font-family: "arial" , "sans-serif";"> <a href="http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20151210_PM_Duesseldorfer-Tabelle/index.php">Pressemitteilung</a>
OLG Düsseldorf</span>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-39839158661781054752015-07-28T16:15:00.002+02:002015-07-28T16:15:45.910+02:00Ab 1.8.2015 Neue Düsseldorfer TabelleNachdem das OLG Düsseldorf bei den letzten Ausgaben der Düsseldorfer Tabelle nur die 'Freibeträge für die Unterhaltspflichtigen angehoben hatte, sind nun mal wieder die Unterhaltsberechtigten dran.<br />
<br />
Mit der ab 1.8.2015 geltenden neuen Düsseldorfer Tabelle werden die Unterhaltssätze für Kinder um durchschnittlich 3 Prozent angehoben.<br />
<br />
Hier gibts die Infos:<br />
<br />
<a href="http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-01_08_2015/Duesseldorfer-Tabelle-01-08-2015-Anmerkung2.pdf">Düsseldorfer Tabelle ab 1.8.2015</a><br />
<a href="http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-01_08_2015/Leitlinien-des-OLG-Duesseldorf-Stand-2015-07-01.pdf">Leitlinien zur Tabelle ab 1.8.2015</a>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-15893774262075554312015-04-01T16:46:00.001+02:002015-04-01T16:52:53.623+02:00Rente aufbessern durch private GeschwindigkeitskontrollenEine Meldung, die heute sowohl Gegenstand einer <a href="http://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-11-15">Pressemeldung</a> des Deutschen Anwaltsvereins als auch einer <a href="https://anwaltauskunft.de/magazin/mobilitaet/verkehr/961/kommunen-planen-buerger-blitzer/">Veröffentlichung der Deutschen Anwaltsauskunft </a>war:<br />
<br />
Personalmangel bei den Behörden einerseits und leere Stadtsäckel andererseits haben die Gemeinden auf die Idee gebracht, Privatpersonen, bevorzugt Rentnern, die die Zeit für derlei Allotria haben, die Erlaubnis zu erteilen, auf eigene Faust Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Von den verhängten Bußgeldern wird als Entlohnung für die gehabte Mühe dann ein Teil an die privaten Rentner-Sheriffs abgeführt, die damit ihre Rente aufbessern können, sobald sie die Anschaffung für das Messgerät wieder eingespielt haben..<br />
<br />
Klingt nach einer besonders uncharmanten Version des "beliehenen Unternehmers", und fast hätte ich mich wirklich drüber aufgeregt - wenn ich nicht gerade noch rechtzeitig auf das Veröffentlichungsdatum geschaut hätte ;-))))<br />
<br />
Im Gegensatz zu meiner Mitarbeiterin, die meinte, ich müsse über diesen Skandal sofort einen Blog-Beitrag schreiben. Was hiermit geschieht...<br />
<br />
Prima Idee, Sven Walentowski! <br />
<br />
<br />Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-14348518559050964572015-03-31T11:47:00.001+02:002015-03-31T11:47:20.854+02:00Straffrei Polizisten beleidigen? Nö! Nur Meinungsäußerung...<br />
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: "Trebuchet MS",sans-serif;">Der Angeklagte hatte eine "verdeckt durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle", vulgo Radarfalle behindert. Amüsante Sachverhaltsdarstellung im Tatbestand des Urteils:</span></span><br />
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: "Trebuchet MS",sans-serif;"></span></span><br />
<blockquote class="tr_bq">
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/03-15/Radarfalle-klein-688356webRBbyTim-Reckmannpixelio.de.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/03-15/Radarfalle-klein-688356webRBbyTim-Reckmannpixelio.de.jpg" /></a></div>
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: "Trebuchet MS",sans-serif;">"Das Gerät stand im Gebüsch und war dort nur bei genauem Hinsehen
zu entdecken. Der Angeklagte blieb auf dem Bürgersteig, welcher an dem
Gebüsch vorbeiführt, in der Weise vor dem Radargerät stehen,
dass die Geschwindigkeitsmessung nicht mehr möglich war. Grund seines Anhaltens
war eine Unterhaltung mit seiner Schwester. Es war hingegen nicht festzustellen,
dass er das Radargerät sah, weshalb auch nicht angenommen werden kann,
dass er den Standort bewusst wählte, um die Verkehrskontrolle zu unterbinden.
</span></span><br />
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: "Trebuchet MS",sans-serif;"> Als die Zeugen
X und Y bemerkten, dass die Messungen keine Resultate mehr erbrachten, verließ
der Zeuge X sein Fahrzeug und begab sich zu dem Radargerät. Er forderte
den Angeklagten in nicht ausschließbar unhöflichem Ton auf, er möge
beiseite treten, er störe die Radarmessung. Hierbei stellte er sich nicht
als Beamter des Verkehrsdienstes vor. Der Angeklagte sah das Radargerät
und erkannte, dass der Zeuge X in amtlicher Funktion Geschwindigkeitsmessungen
vornahm, die er durch die Wahl seines Standortes behinderte. Da er über
das als ungehörig empfundene Auftreten des Zeugen X erbost war und zudem
verdeckte Radarkontrollen ablehnt, entschloss er sich, der Anordnung keine Folge
zu leisten. Hierbei war ihm bewusst, dass er damit eine Fortführung der
Radarkontrolle unmöglich machte. Zu dem Zeugen X gewandt fragte er: "Muss
ich das?", woraufhin der Zeuge X erwiderte, wenn er die Anordnung nicht
befolge, werde er das Beiseitetreten mit einem Platzverweis erzwingen. Zu seiner
Schwester gewandt erklärte der Angeklagte: "Ich halte das für
Wegelagerei!". Es entsprach seiner Absicht, dass der Zeuge X, welcher neben
ihm stand, diese Bemerkung hörte, um ihm durch die Gleichstellung mit einem
Straßenräuber seine Missachtung kundzutun. Unter dem Druck der drohenden
Zwangsmaßnahme trat er aus dem Radarstrahl."</span></span></blockquote>
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: "Trebuchet MS",sans-serif;"><br /></span></span>
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: "Trebuchet MS",sans-serif;">Der Zeuge X fühlte sich in seiner Ehre getroffen und stellte Strafantrag wegen Beleidigung.</span></span><br />
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: "Trebuchet MS",sans-serif;"><br /></span></span>
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: "Trebuchet MS",sans-serif;">Das <a href="http://www.jurathek.de/showdocument.php?session=73297444&ID=6340">OLG Düsseldorf, Az. III 2b Ss 224/02 - 2/03 I</a> sah den Tatbestand des <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html">§ 185 StGB</a> aber nicht als erfüllt an:</span></span><br />
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: "Trebuchet MS",sans-serif;"><br /></span></span>
<blockquote class="tr_bq">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: "Trebuchet MS",sans-serif;">"Auch wenn die Frage
der verdeckten Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen Interessen der
Allgemeinheit berührt, schließt dies nicht aus, dass zugleich auch
ein berechtigtes Interesse des Einzelnen daran vorliegen kann, hierzu seine
Meinung kundzutun (vgl. BGHSt 12, 287, 293). Der Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung
berechtigter Interessen ist dabei als Ausprägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit
zu verstehen (BVerfGE 12, 113, 125). Bei ehrenrührigen Werturteilen sind
es vor allem dieses Grundrecht und die mit ihm wahrgenommenen Interessen, die
in dem Konflikt mit der Ehre den Vorrang beanspruchen und damit selbst vorsätzliche
Ehrverletzungen rechtfertigen können (vgl. Lenckner in Schönke/Schröder,
StGB, 26. Aufl. 2001, § 193 Rdnr. 8). Entgegen der vom Landgericht vertretenen
Auffassung ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch im Rahmen einer "privaten
Auseinandersetzung" und nicht nur bei einem Beitrag zur öffentlichen
Meinungsbildung zu beachten. Dies gilt umso mehr, wenn sich das Werturteil auf
staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise bezieht
(vgl. BVerfGE 93, 291, 293). </span></span><br />
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: "Trebuchet MS",sans-serif;"> Eine ehrverletzende
Äußerung ist nur dann nicht mehr hinzunehmen, wenn mit ihr die Grenze
zur Schmähung überschritten wird. Selbst eine überzogene und
ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung
noch nicht zur Schmähkritik. Eine herabsetzende Äußerung nimmt
erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die
Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person in Vordergrund
steht (BVerfGE 82, 272, 284). </span></span><br />
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: "Trebuchet MS",sans-serif;"> Der Angeklagte
hat - wenn auch überspitzt - ausschließlich die verdeckte Durchführung
von Geschwindigkeitskontrollen kritisiert. Eine Schmähung des Zeugen X
war nicht Gegenstand seiner Äußerung. Ein durch das Grundrecht auf
Meinungsfreiheit nicht gedeckter Angriff auf die Menschenwürde des Zeugen
X liegt ebensowenig vor wie eine Formalbeleidigung."</span></span></blockquote>
<br />
Vielen Dank an den Kollegen Michael Hettenbach, der diese Entscheidung kostenfrei nachlesbar unter obigem Link dokumentiert hat. :-)) <br />
<br />
(C) Foto: Tim Reckmann / <a href="http://pixelio.de/">pixelio.de</a>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-65393295032973267332015-01-29T10:25:00.002+01:002015-01-29T10:25:39.699+01:00OLG Schleswig: Abkommen von verschneiter Straße mit BAK von 0,65 Promille allein erlaubt keinen Rückschluss auf Fahruntüchtigkeit<!--[if gte mso 9]><xml>
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<br />
<div class="MsoNormal">
Ein Frühschoppen des Angeklagten hatte zu einer BAK von 0,65
Promille geführt. Anschließend fuhr er auf verschneiter Straße nach Hause und
kam von der Fahrbahn ab. Weder der Arzt, der die Blutprobe entnahm noch die am
Unfallort erschienenen Polizeibeamten konnten eine merkliche Alkoholisierung
des Angeklagten feststellen.
</div>
<div class="MsoNormal">
Das OLG Schleswig <a href="http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2522.htm">(Beschluss vom 17.01.2014, Az. 1 Ss152/13</a>, veröffentlicht bei Burhoff) kam zu dem Ergebnis, dass nicht auszuschließen sei, dass das zum Unfall
(maßgebend: Abkommen von der verschneiten Straße) führende verkehrswidrige
Verhalten des Angeklagten auf anderen Ursachen als einer alkoholbedingten
Berauschung beruhte. Die Verurteilung gemäß § 316 Abs. 2 StGB (Trunkenheit im
Verkehr) könne nur erfolgen, wenn weitere Tatsachen festgestellt seien, die
eine relative Fahruntüchtigkeit als sicher erscheinen lassen. Unterhalb der
Grenze von 1,1 Promille sei jeweils für den Einzelfall in einer Gesamtschau die
Frage zu prüfen, ob der Fahrer fahrtauglich gewesen sei oder nicht. Die
Blutalkoholkonzentration sei dabei lediglich ein Indiz. Hinzu treten müsse
darüber hinaus ein individuelles Verhalten des Fahrzeugführers, welches auf
einen Fahrfehler und somit eine relative Fahruntauglichkeit vermuten lasse. </div>
<div class="MsoNormal">
Dafür reiche jedoch nicht aus, dass jemand von einer
schneebedeckten Fahrbahn einfach abkomme. Dies könne auch geschehen, ohne dass
jemand einen Fahrfehler begehe oder durch Alkohol beeinträchtigt sei. </div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-3501501910422973472014-09-09T07:00:00.000+02:002014-09-09T07:00:04.072+02:00Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl sofort informieren!<!--[if gte mso 9]><xml>
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/14-09/Leasing-klein-627745originalRbyThorben-Wengertpixelio.de.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/14-09/Leasing-klein-627745originalRbyThorben-Wengertpixelio.de.jpg" height="200" width="194" /></a></div>
<span style="font-family: "Calibri","sans-serif"; font-size: 11.0pt; line-height: 115%; mso-ansi-language: DE; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-bidi-theme-font: minor-bidi; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-language: EN-US; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;">Das Fahrzeug war geleast, und die Leasingfirma hatte
für den PKW eine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen, für die der
Fahrzeugnutzer und Leasingnehmer die Versicherungsprämien zahlte. Als die
Leasingzeit endete, gab der Fahrzeugnutzer den PKW nicht zurück und begründete
dies damit, dass der PKW wenige Tage nach dem Ende der Leasingzeit in Berlin
gestohlen worden sei. Die Leasingfirma versucht zunächst, den
Diebstahls-Schaden über die Kaskoversicherung zu regulieren. Diese zweifelte
jedoch den Diebstahl an und weigerte sich, zu zahlen. Daraufhin nahm die
Leasingfirma den Fahrzeugnutzer in die Haftung, und das zu Recht, wie das OLG
Hamm<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Entscheidung vom 10. März 2014, <a href="http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2014/18_U_84_13_Urteil_20140310.html">Az.
18 U 84/13</a> ) entschied. Der Fahrzeugnutzer und Leasingnehmer habe es
versäumt, die Kaskofirma über die Umstände des Diebstahls vollständig und
rechtzeitig zu informieren. Deshalb trage er die Verantwortung dafür, dass die
Kaskoversicherung nicht zahle und das führe dazu, dass die Leasingfirma </span><!--[if gte mso 9]><xml>
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<br /></div>
<div class="MsoNormal">
(C) Foto Thorben Wengert auf <a href="http://www.pixelio.de/">www.pixelio.de </a></div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-54756387947518696352014-09-08T08:24:00.001+02:002014-09-08T14:17:43.956+02:00Auch ein Uralt-Auto kann durch einen Unfall noch an Wert verlieren<!--[if gte mso 9]><xml>
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<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://archiv.mb100.de/images/0/09/Aussen_vorne.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://archiv.mb100.de/images/0/09/Aussen_vorne.jpg" height="154" width="200" /></a></div>
<div class="MsoNormal">
Der gute alte Diesel hatte schon 195.000 km auf dem Buckel,
als er bei einem Unfall beschädigt wurde. Die Versicherung, die den Schaden
regulieren musste, meinte nun, der Heizöl-Ferrari sei so alt, dass es auf den
Unfall nicht mehr ankomme. Durch den Schaden hätte das Fahrzeug keinen Wertverlust
mehr erleiden können.<br />
Dieser Ansicht erteilte das Amtsgericht Hamburg (Entscheidung vom 24. 10. 2013,
Aktenzeichen <a href="http://files.vogel.de/iww/iww/quellenmaterial/dokumente/133659.pdf">52 C
63/13</a>) eine Absage: Auch ein 7 Jahre altes Fahrzeug mit hoher Laufleistung
können noch einen merkantilen Minderwert erleiden. Denn PKW sein heutzutage
erheblich haltbarer geworden, insbesondere Fahrzeuge mit einem Dieselmotor.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
(C) Foto: http://archiv.mb100.de Lizenz: Creative Commons cc 3.0 </div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-50505731768833656842014-09-05T19:25:00.000+02:002014-09-05T19:25:47.035+02:00"Also der Chef ist doch wirklich ein Psychopath!" - Reicht das für eine Kündigung?Nicht in jedem Fall, sagt uns das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 24.07.2014, Az.: 5 Sa 55/14). <br />Im zu entscheidenden Fall hatte der Angestellte seinen Chef zunächst immer nicht persönlich beleidigt sondern die Bemerkung nur im Kollegenkreise verloren und das, nachdem er kurz zuvor im Rahmen eines Personalgesprächs vom Chef aus dem Zimmer geworfen worden war. Von jeher waren unter Kollegen solche in der Raucherpause geführten Gespräche vertraulich behandelt worden. Der erboste Angestellte, der seinem Ärger einfach Luft machte, konnte deshalb davon ausgehen, dass auch diese Bemerkung nicht nach außen dringen würde. <br /><br />Unter diesen besonderen Umständen war das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz der Ansicht, dass eine Abmahnung des Angestellten ausreichend gewesen wäre. Für eine außerordentliche Kündigung reichte sein Verhalten nicht.<br /><br />Quelle: <a href="http://beck-aktuell.beck.de/news/lag-rheinland-pfalz-beleidigung-des-chefs-als-psychopath-muss-kein-k-ndigungsgrund-sein">Beck-aktuell</a>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-65133925256464475262014-09-03T11:37:00.000+02:002014-09-03T11:37:07.863+02:00Penis-Attrappe und Kunst-Urin helfen beim Drogentest auch nicht weiter...Erstaunliches hat heute die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf dpa zu berichten: Im pfälzischen Kandel hat ein unter Drogen stehender Autofahrer versucht, die Polizei beim Drogentest zu täuschen. Der Autofahrer wurde angehalten und aufgefordert, eine Urinprobe abzugeben. Dabei fiel den kontrollierenden Polizeibeamten auf, dass er ungewöhnlich lange an seiner Hose herum nestelte. Daraufhin hielten die Beamten dort eine Nachschau und stellten fest, dass der vierundzwanzigjährige Autofahrer eine Penis-Attrappe umgeschnallt hatte. In dieser befand sich Kunsturin, eine Flüssigkeit, die sich laut dpa käuflich erwerben lässt und die natürlich keinerlei Hinweisstoffe enthält, die auf Drogenkonsum schließen lassen.<br />Nach dieser Entdeckung ließen sich die Polizeibeamte natürlich nicht mehr mit der abgelieferten Urinprobe abspeisen sondern bestanden auf einer weiteren Probe. Diese fiel dann tatsächlich positiv aus.<br /><br />Nicht zu fassen! Die passende Penis-Attrappe lässt sich doch tatsächlich <a href="http://www.amazon.de/Screeny-weltbeste-pimmel-Synthetischen-Kunstpenis/dp/B008RVQ86E/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1409736231&sr=8-1&keywords=kunst+urin">bei Amazon käuflich erwerben</a>- "... Jetzt auch in den Versionen beschnitten, schwarz und schwarz/beschnitten!" So jedenfalls wird das Produkt dort annonciert. Und Amazon teilt mit:" Wird oft zusammen gekauft mit CleanU, dem synthetischen Urin". Beides zusammen ist für lächerliche Euro 166,90 zu kriegen. Aber Achtung: Eile ist geboten: Nur noch 13 Stück auf Lager.<br /><br />Die Kundenrezensionen, 30 an der Zahl, sprechen Bände über den Kreis der Interessenten. Zum Ablachen komisch! Unbedingt lesen!<br />Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-16438830317978692332014-09-02T13:17:00.000+02:002014-09-02T13:17:25.691+02:00EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch des Verstorbenen geht auf die Witwe über.<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/14-09/Urlaub-Liegestuehle-klein-bhringer-friedrich-Wikipedia-Lizenz-cc-by-sa-2-5.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/14-09/Urlaub-Liegestuehle-klein-bhringer-friedrich-Wikipedia-Lizenz-cc-by-sa-2-5.jpg" height="133" width="200" /></a></div>
Dumm gelaufen: Der Arbeitnehmer hatte noch einen (teils aus den Vorjahren übertragenen) Urlaubsanspruch von 140,5 Tagen. Mit anderen Worten: Er hatte seit 5 Jahren keinen ordentlichen Urlaub gemacht. Dass sich sowas auf die Gesundheit nicht gut auswirkt, liegt auf der Hand. Aber unseren Arbeitnehmer traf es besonders hart: Er erkrankte schwer und segnete nach 2 Jahren Arbeitsunfähigkeit das Zeitliche, ohne dass er seinen Urlaub vorher noch einbringen konnte. Sowas ist natürlich doppelt tragisch.<br /><br />Die Witwe unseres Arbeitnehmers wandte sich nun an den Arbeitgeber und argumentierte - nicht ohne eine gewisse Logik -, der Urlaub könne ja nun nicht mehr genommen werden und sei deshalb abzugelten,<a href="http://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__7.html"> § 7 BUrlG</a>. Und nun wurde es dreifach ärgerlich: Der Arbeitgeber stellte sich auf den Standpunkt, Urlaub seine höchstpersönliche Sache (womit er recht hat; man kann ja schließlich niemand andern für sich in den Urlaub schicken). Deshalb sei auch die Abgeltung des Urlaubs eine höchstpersönliche Forderung, die nicht vererblich und deshalb auf die Witwe auch nicht übergegangen sei. Er verweigerte die Zahlung.<br /><br />Das Landesarbeitsgericht in Hamm war sich der Sache nicht ganz sicher und fragte beim europäischen Gerichtshof nach. Und der EuGH entschied (Urteil vom 12.6.2014 - Rs. C-118/13): Auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererblich, so dass die Witwe gegen den Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch hat.<br /><br /><a href="http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-06/cp140083de.pdf">Hier die Pressemeldung des europäischen Gerichtshofs</a><br />
<br />
(c) Foto böhringer friedrich, Wikipedia, Lizenz: cc-by-sa 2.5Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-67267847229178845432014-09-01T21:47:00.000+02:002014-09-01T21:47:01.735+02:00OLG Hamm: "Talaq“-Scheidung nach iranischem Recht auch nach deutschem Recht akzeptabel<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/13-06/Frau-mit-schleier457049webRbyRikepixelio.de.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/13-06/Frau-mit-schleier457049webRbyRikepixelio.de.jpg" height="157" width="200" /></a></div>
Die im islamischen Recht vorgesehene „Talaq“-Scheidung ist eine problematische Angelegenheit. Sie läuft mehr oder weniger auf eine Verstoßung des Ehepartners hinaus, etwas, was mit dem deutschen ordre public nicht unbedingt vereinbar ist. Diese Methode der Beendigung einer Ehe ist doch recht weit entfernt vom rechtsförmigen Verfahren, wie es das deutsche Recht vorsieht.<br />
<br />
Gleichwohl akzeptiert das OLG Hamm (Beschluss vom 7.5.2013 - Az.: 3 UF 267/12) die „Talaq“-Scheidung unter bestimmten Umständen, nämlich dann, wenn in einer nach iranischem Recht erstellten Heiratsurkunde die Eheleute vereinbart haben, dass beide auf diese Art und Weise die Scheidung herbeiführen können.<br />
Im vom Gericht zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau den „Talaq“ ausgesprochen (und nebenher im übrigen das zivilrechtliche Scheidungsverfahren betrieben, wobei hier aber die gesetzlichen Voraussetzungen einer Scheidung noch nicht vorlagen). <br />
Der iranische Ehemann, der nicht so einfach verstoßen werden wollte, hatte sich dagegen gewehrt. Trotzdem sprach das Amtsgericht Essen die Scheidung aus, und das OLG Hamm wies die dagegen erhobene Beschwerde des Ehemannes zurück. Nach der Heiratsurkunde sei die Ehefrau zum Ausspruch des „Talaq“ berechtigt gewesen. Überdies hätten auch die übrigen in der Heiratsurkunde vereinbarten Scheidungsgründe vorgelegen; der Ehemann habe seiner Frau während des Zusammenlebens nämlich mindestens sechs Monate lang keinen Unterhalt gezahlt. Ihr sei außerdem das weitere ihr Leben mit ihm nicht zuzumuten, weil der Mann sich ihr gegenüber „schlecht benommen habe“: Aus einem parallelen Strafverfahren ergebe sich, dass der Ehemann seine Frau eifersüchtig überwacht, bedroht und beleidigt habe.<br />
<br />
© Foto: Rike /<a href="http://www.pixelio.de/"> pixelio.de</a> Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-82716833791473710262014-09-01T07:25:00.003+02:002014-09-01T21:14:12.295+02:00Der Hund im Büro...<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/NewFolder/Hund-im-Bro-klein.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/NewFolder/Hund-im-Bro-klein.jpg" height="200" width="149" /></a></div>
<span id="goog_1047252418"></span><span id="goog_1047252419"></span>Nun bin ich ja mein eigener Chef, und ich erlaube und verbiete mir die Dinge, wie sie mir in den Sinn kommen. Und deshalb darf mein Hund natürlich mit ins Büro, wie man sieht.<br />
Wie schaut die Sache aber aus, wenn man angestellt ist? Auch da kann es ja durchaus sinnvoll für den Vierbeiner sein, mit zum Arbeitsplatz zu kommen. Vor allem, wenn ihm daheim die Decke auf den Kopf fällt, weil den ganzen Tag niemand da ist, der sich kümmert und mit einem raus geht...<br />
Darf ich meinen Hund ins Büro mitbringen? Also...<br />
<br />
1. muss ich den Chef um Erlaubnis fragen. Einfach so mitbringen geht gar nicht.<br />
2, Selbst wenn ich die Erlaubnis habe, muss sich mein Liebling am Arbeitsplatz so aufführen, dass er nicht stört. Also: Nicht in den Besuchersessel wie bei mir (das war auch nur ausnahmsweise - ehrlich!), sondern unter den Schreibtisch oder auf die Decke neben dem Regal. Und dann wird gedöst, bis einer mit ihm Gassi geht. Das ist zwar langweilig, aber immer noch besser, als allein zu Hause zu liegen.<br />
3. Und wenn der Chef einmal die Erlaubnis erteilt hat, dann kann er sie auch widerrufen, wenn dafür ein guter Grund besteht. Das hat jetzt das LAG Düsseldorf (9 Sa 1207/13) entschieden:<br />
<br />
In dessen Fall war ein Hund drei Jahre lang friedlich unter dem Schreibtisch gelegen, bis er plötzlich anfing, sich terretorial zu verhalten: Er knurrte vorbeigehende Kollegen der Besitzerin an - noli me tangere... Die waren natürlich verunsichert. Und so was wirkt sich natürlich auf die Arbeitsabläufe und das Büroklima nicht günstig aus.Der Chef verbot nun dem Hund das Büro.<br />
Weil er aber anderen Mitarbeitern die Mitnahme von deren Hunden weiter erlaubte (denn die führten sich weiter manierlich auf), ging die Besitzerin des ausgesperrten Hundes nun vor Gericht: Gleiches Recht für alle, war ihr Argument. Damit kam sie aber nicht durch. Das LAG Düsseldorf entschied, dass der Arbeitgeber bestimmen könne, unter welchen Bedingungen die Arbeit zu leisten sei. Die Erlaubnis, einen Hund mitzubringen, gelte nur so lange, wie die Arbeitsabläufe nicht gestört werden.Und Hunde, die sich unterschiedlich verhalten, dürfen auch unterschiedlich behandelt werden. Der Gleichheitsgrundsatz wird dadurch nicht verletzt. <br />
<br />
( C) Foto: IchUnknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-31663458894046547902014-08-31T10:06:00.000+02:002014-08-31T10:06:41.380+02:00OLG Frankfurt - Kinder nicht zur Schule geschickt: Kein Entzug der elterlichen Sorge!<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/14-08/Sorgerecht-flickr-IowaPolitics.com-CC-BY-SA-2-0-klein.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/14-08/Sorgerecht-flickr-IowaPolitics.com-CC-BY-SA-2-0-klein.jpg" /></a></div>
Die Eltern waren streng religiös und schickten ihre 4 Kinder im Alter von 8-15 Jahren deshalb nicht in eine Regelschule. Sie unterrichteten sie selbst zuhause. Dieses Verhalten verstößt natürlich gegen die in Deutschland obligatorische Schulpflicht. Das Amtsgericht Darmstadt entzog den Eltern deshalb das Sorgerecht für die Kinder.<br />
Das OLG Frankfurt (Aktenzeichen 6 UF 30/14 vom 28. 8. 2014) hob die Entscheidung jedoch wieder auf. Es billigte das Verhalten der Eltern zwar nicht, überzeugte sich jedoch durch eine "Lernstandserhebung" davon, dass die Kinder keinen Besorgnis erregenden Bildungsrückstand hätten. Ihre Sozialkompetenz sei ebenfalls nicht eingeschränkt. Die Eltern kümmert sich sonst sehr um ihre Kinder. Die Kinder wiederum hingen auch sehr an ihren Eltern.<br />
Hiersah das OLG keinen Grund für einen Sorgerechtsentzug: Zwar verstoßen di Elterngegen geltendes Recht; der Verstoß hat aber unmittelbar keine sochen Nachteile für die Kinder zur Folge, dass man bei einer Rechtsgüter-Abwägung zu einem Entzug der Sorge kommen müsse.<br />
<br />
Unabhängig davon machen sich die Eltern natürlich strafbar. Die einschlägigen Schulgesetze der Länder sehen für Eltern, die sich weigern, ihre Kinder zur Schule zu schicken, Geldstrafe und Freiheitsstrafen vor, im vorliegenden Falle das hessische Schulgesetz eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten. Ein Strafverfahren wird auf die Eltern also zukommen.<br />
<br />
Quelle: <a href="http://beck-aktuell.beck.de/news/olg-frankfurt-am-main-schulverweigerer-haben-sorgerecht-f-r-vier-kinder-zur-ck">Beck-Aktuell </a><br />
(C) Foto: flickr / IowaPolitics.com | CC-BY-SA 2.0Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-81723349878606740382014-08-30T17:38:00.002+02:002014-08-30T17:44:27.659+02:00Fall Edathy - BVerfG: Auch, wenn sich der Beschuldigte rechtmäßig verhält , darf die Strafverfolgungsbehörde von einem Anfangsverdacht ausgehen. <div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/14-08/SebastianEdathy201312476960065-klein.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/14-08/SebastianEdathy201312476960065-klein.jpg" height="164" width="200" /></a></div>
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Abgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnräume und seiner Mail-Postfächer jetzt zurückgewiesen. <br />
Edathy, der im Internet Nacktfotos junger Männer bezogen hatte, die nicht pornografischer Natur waren, hatte sich gegen die Hausdurchsuchung ebenso gewendet wie gegen die Durchsuchung seiner EMail-Postfächer. Wer sich Fotos diesen Inhalts besorge, bei dem bestehe grundsätzlich auch Anlass zur Annahme und damit ein Anfangsverdacht dahingehend, dass er sich auch mit Kinderpornografie eindecke, so die zuständige Staatsanwaltschaft und das Gericht, dass die Beschlüsse gegen Edathy erließ.<br />
<br />
Dem folgte letztlich auch das BVerfG <span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><span style="background-color: white; color: #222222; display: inline ! important; float: none; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; letter-spacing: normal; line-height: 18px; text-align: start; text-indent: 0px; text-transform: none; white-space: normal; word-spacing: 0px;">(Beschluss vom 15.08.2014, Az.: 2 BvR 969/14)</span></span></span>. Auch der Bezug nicht strafrechtlich relevanten Materials könne zu einem Anfangsverdacht führen, "...wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten". Das sei hier der Fall. Bei den von Edathy bezogenen Bildern handele es sich um "<span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: small;">...<span style="background-color: white; color: #222222; display: inline ! important; float: none; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; letter-spacing: normal; line-height: 18px; text-align: start; text-indent: 0px; text-transform: none; white-space: normal; word-spacing: 0px;"><span class="Apple-converted-space"> </span>Darstellungen «vermeintlicher» Alltagssituationen mit selbstzweckhaften Fokussierungen auf Geschlechtsteile ohne einen erkennbaren Handlungskontext". Damit seien die Bilder zumindest in den Grenzbereich zu kinderpornografischen Darstellungen einzuordnen und damit dürfe auch rechtsfehlerfrei ein Anfangsverdacht geschöpft werden, der zum Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen berechtige.</span></span></span><br />
<span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: small;"><span style="background-color: white; color: #222222; display: inline ! important; float: none; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; letter-spacing: normal; line-height: 18px; text-align: start; text-indent: 0px; text-transform: none; white-space: normal; word-spacing: 0px;"><br /></span></span></span>
<span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: small;"><span style="background-color: white; color: #222222; display: inline ! important; float: none; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; letter-spacing: normal; line-height: 18px; text-align: start; text-indent: 0px; text-transform: none; white-space: normal; word-spacing: 0px;">Quelle und weitere Informationen: <a href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-074.html">Pressemeldung des BVerfG</a> und <a href="http://beck-aktuell.beck.de/news/bverfg-edathy-scheitert-mit-verfassungsbeschwerde-gegen-durchsuchung-seiner-wohnungen-und-b-ros">Beck Aktuell. </a></span></span></span><br />
<span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: small;"><span style="background-color: white; color: #222222; display: inline ! important; float: none; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; letter-spacing: normal; line-height: 18px; text-align: start; text-indent: 0px; text-transform: none; white-space: normal; word-spacing: 0px;"><br /></span></span></span>
<span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: small;"><span style="background-color: white; color: #222222; display: inline ! important; float: none; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; letter-spacing: normal; line-height: 18px; text-align: start; text-indent: 0px; text-transform: none; white-space: normal; word-spacing: 0px;">(C) Foto blu-news.org via </span></span></span><a href="http://www.flickr.com/photos/95213174@N08/12476960065/">http://www.flickr.com/photos/95213174@N08/12476960065/ </a>unter <span style="-webkit-text-stroke-width: 0px; background-color: #eeffee; color: #252525; display: inline !important; float: none; font-family: sans-serif; font-size: 14px; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; letter-spacing: normal; line-height: 22.399999618530273px; orphans: auto; text-align: start; text-indent: 0px; text-transform: none; white-space: normal; widows: auto; word-spacing: 0px;">cc-by-sa-2.0 - Linzenz. </span>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-81332088746582722802014-08-29T14:51:00.002+02:002014-08-29T14:51:35.071+02:00Trennen sich zwei Eheleute, sind gemeinsame Konten im Zweifel hälftig aufzuteilen.<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://www.lexikon-familienrecht.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/14-03/Geldregen-thumb.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://www.lexikon-familienrecht.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/14-03/Geldregen-thumb.jpg" height="132" width="200" /></a></div>
Nur zwei Tage, nachdem sich die polnischen Eheleute getrennt hatten, räumte die Ehefrau dass in Polen existierende gemeinsame Konto komplett ab, um sich Möbel und Elektrogeräte für Ihre neue Wohnung zu kaufen.<br /><br />Das wollt ihr das Oberlandesgericht Bremen so nicht durchgehen lassen.<br />An gemeinsamen Konten seien die Eheleute auf gemeinsam berechtigt. Deswegen steht Ihnen das Guthaben auf einem solchen Konto auch gemeinsam zu, d.h. durch. Jeder bekommt die Hälfte. Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich aus den Umständen etwas anderes ergibt, etwa, wenn das Konto eingerichtet wurde, um mit dem Kontoguthaben eine gemeinsame Schuld zu begleichen. Das kann auch der Fall sein, wenn das Konto in den "guten Zeiten" eingerichtet wurde, um ein Polster für notwendige Anschaffungen zu bekommen und wenn sich ein Ehegatte jetzt maßvoll nimmt, um beispielsweise Schulranzen oder andere dringend notwendige Anschaffungen für die Kinder zu kaufen.<br />Das ist aber nach dem Oberlandesgericht Bremen jedenfalls nicht der Fall, wenn man sich trennt und sich einer der beiden Eheleute vom Konto bedient, um sich neu einzurichten.<br />
<br />
(Beschluss vom 03.03.2014 - <a href="http://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/4-UF-13-181%20anonym.pdf">4 UF 181/13</a> = <a href="https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata/ents/beckrs/2014/cont/beckrs.2014.05636.htm&pos=14&hlwords=#xhlhit">BeckRS 2014, 05636)</a><br />
<br />
<br />
<br /><br /><span style="font-size: x-small;"><span style="font-family: "Calibri","sans-serif"; line-height: 115%;">© Foto Jorma Bork / pixelio.de</span></span>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-14324795896608678192014-08-28T11:27:00.001+02:002014-08-28T11:32:14.422+02:00Streiks bei Bahn und Fluggesellschaften: Kein Schadensersatzanspruch für Reisende<!--[if gte mso 9]><xml>
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<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/NewFolder/Flugzeuge-Aero-Icarus-Flickr-Lizenz-CC-BY-SA-2-0-klein.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/NewFolder/Flugzeuge-Aero-Icarus-Flickr-Lizenz-CC-BY-SA-2-0-klein.jpg" height="131" width="200" /></a></div>
<div class="MsoNormal">
Werden die Bahn oder Fluggesellschaften bestreikt, bleibt
dem Reisenden, der mit dem Ticket in der Tasche am Flughafen oder Bahnhof
strandet, eigentlich nur eins:<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Geduldig
abzuwarten. </div>
<div class="MsoNormal">
Denn Schadenersatz verlangen oder eine
Reiserücktrittsversicherung in Anspruch nehmen, kann der Reisende nicht. Der
Bundesgerichtshof hat’s zementiert: Streiks sind „außergewöhnliche Umstände“ ,
und die wiederum werden gleich behandelt wie „höhere Gewalt“ . Das
bedeutet:<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Transportunternehmer müssen
dem Kunden keinen Schaden ersetzen, auch der Versicherungsfall tritt<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>nicht ein.</div>
<div class="MsoNormal">
<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Immerhin zwei
Möglichkeiten hat der von diesen „Umständen“ betroffene Reiselustige: <br />
Er kann seine Fahkarte am Schalter zurückgeben und die Bahn / Fluggesellschaft
muss den Reisepreis komplett erstatten – <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>ohne Stornogebühren zu verlangen. <br />
Oder: Er kann darauf bestehen, dass dafür gesorgt wird, ihn irgendwie anders an
sein Reiseziel zu bringen. </div>
<div class="MsoNormal">
Trotz aller Warterei und aller Umstände dürfte das in den
meisten Fällen der beste Weg für streikgeplagte Reisfüchse sein. Denn:
Fluggesellschaften – und im Zweifel auch die Bahn<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>-<span style="mso-spacerun: yes;">
</span>haben einfach die besseren Möglichkeiten, einen solchen Ersatztransport
in die Tat umzusetzen. Außerdem<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>dürfte die
selbst organisierte Fahrt zum Ziel meistens teurer sein als das ursprünglich
gebuchte Reiseticket. </div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Weitere Infos gibt’s hier: <a href="http://anwaltauskunft.de/magazin/mobilitaet/reise/682/lufthansa-und-bahn-vorm-streik-rechte-reisender/">http://anwaltauskunft.de/magazin/mobilitaet/reise/682/lufthansa-und-bahn-vorm-streik-rechte-reisender/</a></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
(C) Foto: Aero Icarus Flickr Lizenz CC BY-SA 2 0 </div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-58262211770544433902014-08-14T06:42:00.001+02:002014-08-18T17:18:45.638+02:00Dashcams dürfen zu Beweiszwecken im Straßenverkehr nicht verwendet werden. Er fühlte sich ständig von anderen Verkehrsteilnehmer genötigt, die dicht vor ihm in seine Spur hinein schnitten oder ihn durch ihre Fahrweise sonst behinderten. Deshalb beschloss ein deutscher Rechtsanwalt, eine private Aktion gegen solche Autofahrer zu starten. Er installierte auf dem Armaturenbrett seines Wagens einen Camcorder, der ständig den Verkehr vor dem Wagen des Anwalts aufzeichnete. Anhand dieser Aufzeichnungen zeigte der Anwalt dann insgesamt 22 Autofahrer wegen Verkehrsdelikten bei der Polizei an. In 5 Fällen stellte er seine Dashcam- Aufnahmen der Polizei zur Verfügung.<br />
<br />
An dieser Vorgehensweise nahm das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht Anstoß. Es verbot dem Anwalt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Behörde sah darin einen Verstoß gegen deutsche Datenschutzvorschriften, eine Einschätzung, die übrigens von nahezu allen deutschen Datenschutzbehörden geteilt wird.<br />
<br />
Gegen diese Entscheidung klagte der Anwalt vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Das Gericht gab der Behörde Recht: Grundsätzlich seien die Datenschutzinteressen der heimlich gefilmten Autofahrer höher zu bewerten als das Interesse des Anwalts an einen Videobeweis für den Fall eines Unfalls, stellte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts fest. Das Gericht machte aber auch deutlich, dass sich der Gesetzgeber mit dem Problem befassen müsse. Es müsse überprüft werden, ob die geltenden Datenschutzbestimmungen noch auf Auto-Camcorder passen oder ob das Datenschutzgesetz ergänzt werden muss.<br />
<br />
Trotzdem hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der Datenschutzbehörde auf, allerdings nur wegen eines Formfehlers: Der Verbotsbescheid sei nicht ausreichend eindeutig formuliert gewesen. Er habe beispielsweise nicht die genaue Martin-Typenbezeichnung des vom Anwalt verwendeten Camcorders enthalten.<br />
Entscheidung: VB Ansbach vom 12.8.2014, Az.: 4 K 13.01634<br />
<br />
Quelle: http://beck-aktuell.beck.de/news/vg-ansbach-dashcam-einsatz-zur-erlangung-eines-videobeweises-datenschutzrechtlich-unzul-ssig<br />
<br />
Update 18.8.2014: Auch das Amtsgericht München ist nun derselben Rechtsansicht:<br />
<a href="http://beck-aktuell.beck.de/news/ag-m-nchen-dashcam-aufnahmen-im-zivilprozess-nicht-als-beweismittel-verwertbar">http://beck-aktuell.beck.de/news/ag-m-nchen-dashcam-aufnahmen-im-zivilprozess-nicht-als-beweismittel-verwertbar </a>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-39607071666121610812014-07-05T11:54:00.001+02:002014-07-05T13:44:10.164+02:00BGH wehrt dem Wucher bei den Abschleppkosten für FalschparkerUnbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
dürfen von Privat abgeschleppt werden und müssen nur nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten
herausgegeben werden. Das hat der BGH bereits im Jahre 2009 <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=252bfbecdc9fc475f2c499f06583bf23&nr=48214&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf">(V ZR 144/08)</a> klargestellt. Er hat das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs als Beeinträchtigung des
unmittelbaren Besitzes des Grundstücksbesitzers an der Parkplatzfläche und damit
als verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) qualifiziert. Zur Beseitigung der
Beeinträchtigung dürfe der Grundstücksbesitzer sofort sein ihm von dem Gesetz
gewährtes Selbsthilferecht (§ 859 BGB) ausüben.Zwar hielt der BGH auch damals schon fest, dass dieses Selbsthilferecht nicht schrankenlos gilt, sondern nur im Rahmen der Regeln von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ausgeübt werden darf. Das führt aber nicht dazu, dass ein Fahrzeug beispielsweise schon dann nicht mehr abgeschleppt werden kann, wenn es auf dem fraglichen Parkplatz noch freie Plätze gibt. Denn nach Ansicht des BGH kann der Eigentümer nach § 903 BGB mit seinem Eigentum beliebig verfahren und sich verbotener Eigenmacht erwehren. Dies gilt nach dem BGH auch dann, wenn sich die verbotener Eigenmacht nur auf einen Teil des Eigentums bezieht.<br />
<br />
Trotzdem deutete der BGH seinerzeit bereits an, dass Fahrzeuge nicht ohne jede Einschränkung abgeschleppt und Kosten dafür nicht ohne jede Einschränkung geltend gemacht werden können. Denn schon seinerzeit wies der BGH darauf hin, dass für den Abschleppvorgang geltendgemachte Kosten durchaus überhöht sein können. Darauf hebt er in seiner aktuellen Entscheidung nun ab:<br />
<br />
<div align="justify">
Die Ersatzpflicht des Falschparkers werde, so der BGH aktuell in der Entscheidung <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1499c00c78ae82e318ce5b56f08511cf&nr=68195&linked=pm&Blank=1">5 ZR 229/13</a> durch das
Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Er habe nur diejenigen Aufwendungen zu
erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in
der Lage des Besitzers der Parkflächen machen würde. Maßgeblich sei, wie
hoch die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die unmittelbar
mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen
sind. Regionale Unterschiede seien zu berücksichtigen. Dies sei durch Preisvergleich, notfalls durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens zu klären .<br />
<br />
Und: die Kosten für Überwachung der Parkfläche dahingehend, ob sie von Falschparker benutzt wird, können vom Parkplatzbesitzer nicht auf die Falschparker umgelegt werden. Der BGH verweist hier auf die Rechtsprechung für Kaufhausdetektive; deren Gehalt kann auch nicht auf die Kaufhausdiebe umgelegt werden. </div>
<div align="justify">
<br /></div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-21477340409262812622014-07-04T07:27:00.000+02:002014-07-04T07:31:05.533+02:00Revolution im internationalen Erbrecht: Ab 17.08 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung!... und vieles ändert sich im erbrechtlichen Kollisionsrecht, worauf die Süddeutschen Zeitung heute - sogar mit einem Aufmacher auf Seite 1 - noch einmal hinweist.<br />
<br />
1. Innerhalb der EU gilt für jeden Todesfall ab dem 17.08.2015 das Kollisionsrecht der EUErbVO.<br />
<br />
2. Für den Erbfall gilt damit das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts. Das heißt: Wer seinen Lebensabend in Frankreich verbringt und dort stirbt, dessen gesamten Nachlass regelt sich - anders als bisher - nach französischem Recht. Während bisher der in Frankreich verstorbene Deutsche seinen Nachlass - zumindest den beweglichen - nach deutschem Recht vererbte, (während in Frankreich Immobilienbesitz schon immer nach französischem Recht überging), der unterliegt nun, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hatte, komplett dem französischen Erbrecht.<br />
<br />
3. Durch Testament kann diese Regelung abbedungen werden. Man hat die Möglichkeit, statt dem Recht des Aufenthaltsort auch das Heimatrecht zu wählen, Art 22 EUErbVO. Das kann dramtische Auswirkungen auf die Gestaltung im Bereich des Pflichtteilsrechts haben.<br />
Denn während z.B. in Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Polen der Pflichtteil als schuldrechtlicher Anspruch gegen den Nachlass ausgestaltet ist, haben z.B. in Italien, Frankreich, Griechenland Belgien, Portugal Spanien (str.) oder der Türkei auch durch letztwillige Verfügung ausgeschlossene Pflichtteilsberechtigte hinsichtlich Ihres Pflichtteils eine echte Miterbenstellung (sog. Noterbenrecht).<br />
In Großbritannien und außerhalb der EU z.B. in Australien oder Florida bekommen durch Verfügungen von Todes wegen von der Erbfolge Ausgeschlossene gar nichts. <br />
<br />
Ein gutes Jahr Zeit haben wir noch, uns auf die Revolution im Erbrecht vorzubereiten. Hier einige Links zu brauchbaren ersten Informationen:<br />
<br />
<h1 class="Ueberschrift-gross" itemprop="headline">
<span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;"><a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:201:0107:0134:DE:PDF">Text der EUErbVO</a></span></span></h1>
<h1 class="Ueberschrift-gross" itemprop="headline">
<span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;"><a href="https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fges%2FEWG_VO_650_2012%2Fcont%2FEWG_VO_650_2012.inh.htm">Übersichtlicher Text der EUErbVO bei Beck-Online (propretär) </a> </span></span></h1>
<h1 class="Ueberschrift-gross" itemprop="headline">
<span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;"><a href="http://www.iww.de/erbbstg/schwerpunktthema/aktuelle-gesetzgebung-der-inhalt-der-eu-erbrechtsverordnung-im-ueberblick-f63881">Der Inhalt der EU-Erbrechtsverordnung im Überblick - bei IWW</a></span></span></h1>
<h1 class="Ueberschrift-gross" itemprop="headline">
<span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;"><a href="http://www.spanien.diplo.de/contentblob/3961030/Daten/3424792/ddeuerbrechtvo.pdf">Merkblatt der deutschen Vertretungen in Spanien zum neuen Recht</a></span></span></h1>
(mit identischem Wortlaut auch von deutschen Vertretungen in anderen EU-Ländern veröffentlicht)<br />
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<a href="http://www.dnoti.de/DOC/2012/Auszug_rep152012_neu.pdf">Überblick über die EUErbVO beim DNotI </a>mit ersten Überlegungen zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltsortes<br />
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<a href="http://www.dnotv.de/_files/Zeitschrift_notar/notar_0113.pdf">Die Europäische Erbrechts-VO in der Gestaltungspraxis</a> - sehr schöner Artikel von Odersky in Notar 1 - 2013, S. 3 - mit Formulierungsvorschlägen für die Rechtswahl in Testament und Erbvertrag.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-21833242644301648762014-05-07T15:14:00.002+02:002014-05-07T15:16:16.848+02:00BGH: Während des Mietverhältnisses darf sich der Vermieter nicht aus der Kaution bedienen.Der Mieter hatte wegen Mängeln an der Wohnung die Miete gemindert. Der Vermieter bediente sich wegen der fehlenden Miete einfach aus der Kaution und forderte die Mieter auf, das Kautionskonto wieder aufzufüllen. Dabei bezog er sich auf eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag, nach der er berechtigt war, auch schon während des Laufs des Mietverhältnisses auf die Kaution Zugriff zu nehmen.<br />
Dass das nicht gehen kann, liegt auf der Hand. Denn der Vermieter ging mit dieser Vorgehensweise einfach einre Auseinandersetzung über eventuell bestehende Mängel aus dem Weg. Eine solche Vorgehensweise würde das Recht des Mieters zur Mietminderung aushebeln.<br />
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So entschied jetzt auch der BGH - allerdings mit anderer, ebenso überzeugender Begründung. In seiner Entscheidung VIII ZR 234/13 (hier die <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67627&pos=1&anz=78">Pressemitteilung</a>) stellte er fest, dass der Vermieter nicht berechtigt war, die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen der von der Mieterin bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. "Das Vorgehen des Beklagten widerspricht den im § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte. Die hiervon zum Nachteil der Klägerin abweichende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag ist deshalb gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam". Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-39237897770463308212014-05-02T18:38:00.003+02:002014-05-02T18:38:38.024+02:00Freihandelsabkommen mit den USA - erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat - "Sieg über das Gesetz"!<div class="separator" style="clear: both; text-align: left;">
In einem ausführlichen Artikel im Feuilleton ("Sieg über das Gesetz") setzt sich heute, am 2.5.2014 die Süddeutsche Zeitung mit den Gefahren des Freihandelsabkommens mit den USA und ähnlichen Vereinbarungen auseinander.
Wem zum Lesen des SZ-Artikels und dieses Blog-Beitrags die Zeit fehlt, kann sich auch in diesem "Pelzig"- Video auf die Schnelle schlau machen.</div>
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<a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=LEsHcjFfCjE"> https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=LEsHcjFfCjE</a><br />
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Für alle anderen. Der SZ-Artikel schildert kurz zusammengefaßt:<br />
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Vereinbarungen wie das Freihandelsabkommen sehen für den jeweiligen ausländischen Investor, also z.B. für einen in Deutschland investierenden ausländischen Großkonzern vor, dass existierende günstige rechtliche Standards für seine Kapitalanlage beibehalten werden und sehen einen Schadenersatz für den Investor vor, falls diese Garantie verletzt wird. Um diesen Anspruch durchzusetzen, braucht der Investor nicht mehr vor nationale, ordentliche Gerichte ziehen, sondern darf ein Schiedsgericht anrufen. Dessen Urteile sind unanfechtbar und direkt vollstreckbar.<br />
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Kommt das Freihandelsabkommen zustande, gelten diese Regeln in Zukunft auch zwischen den USA und der EU- und das hat unabsehbare Folgen, wie die nähere Vergangenheit eindrücklich gezeigt hat: Investoren sind nämlich im Rahmen des Geltungsbereichs davor geschützt, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen so änderen, dass sich der Wert ihrer Anlage mindert. Das aber bedeutet, so die Süddeutsche Zeitung, "... dass sich der vertragsschließende Staat seiner gesetzgeberischen Freiheit und gesellschaftlichen Verantwortung begibt - vor allem auf den besonders empfindliehcne Gebieten des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzrechts. Denn das sind die Politikbereiche, die die Profiabilität von Kapitalanlagen am ehesten tangieren". Und dort, wo solche bilateralen Abkommen bereits existieren, hat die Industrie keine Zurückhaltung, Staaten für ihre Reformgesetzgebung hemmungslos abzustrafen:<br />
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Uruguay hat den Nichtraucherschutz verschärft und das Rauchen in der Öffentlichkeit weiträumig verboten. Philipp-Morris hat im Vertrauen auf ungebremsten weiteren Tabakkonsum in Fabriken in Uruguay investiert und macht nun Schadensersatz in Höhe von zwei Milliarden Dollar geltend: Die Produktionsanlagen seien durch die neuen Gesetze entwertet. Das Gleiche versucht Philipp Morris auch in Australien.<br />
Und Deutschland hat es wegen seines Atomausstiegs mit einer vier-Milliarden-Klage des schwedischen Kernkraftbetreibers Vattenfall zu tun.<br />
"Das Corporate Europe Observatory berichtet, dass im Jahr 2011 weltweit rund 450 Investmentschutzklagen von solchem Kaliber anhängig waren, womit sich ihre Anzahl seit Mitte der Neunzigerjahre verzehnfacht hätte", berichtet die Süddeutsche.<br />
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Zur Folge hat das, dass die beteiligte Staaten einen gut Teil ihres Gestaltungsspielraums und damit ihrer Souveränität zugunsten der Industrie aufgeben. Soziale Errungenschaften und Umweltschutz werden verstärkt an drohenden Schadensersatzansprüchen scheitern.Und das ist nicht einmal justitiabel. Denn über Klagen der Industrie entscheiden ja nicht die ordentlichen Gerichte, sondern internationale Schiedsgerichte, die übrigens laut SZ nicht mit Richtern, sondern mit "Branchenanwälten" besetzt sind, die von beiden Parteien ausgewählt werden. Wobei sind in den letzten Jahren ein Kreis von nur 15 Anwälten herausgebildet hat, die weltweit über die Hälfte dieser Streitigkeiten, bei Schadenssummen über vier MilliardenDollar sogar über 3/4 aller Falle entscheiden. So wird die Sache für alle Beteiligten vorhersehbar: "Planungssicherheit" nennt man so was.<br />
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Wem das wie mir nicht behagt, der kann eine der Petitionen gegen das Abkommen unterschreiben, z.B. <br />
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<a href="http://www.taz.de/Petition-gegen-Freihandelsabkommen/!134777/">http://www.taz.de/Petition-gegen-Freihandelsabkommen/!134777/</a><br />
<a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/campact-widerstand-gegen-freihandelsabkommen-mit-den-usa-waechst/9634288.html">http://www.tagesspiegel.de/politik/campact-widerstand-gegen-freihandelsabkommen-mit-den-usa-waechst/9634288.html</a>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-28816590746886733092014-05-01T16:33:00.004+02:002014-05-01T16:38:56.386+02:00Ab heute: Höhere Bußgelder - Neues Punktesystem<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/14-04/Blaulicht-524064originalRKbyThorben-Wengertpixelio.de.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://www.kanzlei-kassing.de/assets/Bilder/Blog-Bilder/14-04/Blaulicht-524064originalRKbyThorben-Wengertpixelio.de.jpg" height="200" width="147" /></a></div>
Ich weiss: Sie haben es rauf und runter schon gelesen und wissen Bescheid... Wirklich? Also hier wär nochmal ein <a href="http://www.sueddeutsche.de/auto/neuer-bussgeldkatalog-wofuer-sie-beim-fahren-punkte-bekommen-1.1947805">Informationsfilmchen der Süddeutschen Zeitung zum Thema</a> - für den, der's nochmal wissen möchte. Das Wichtigste rund um die neuen Bußgelder und ums neue Punktesystem.<br />
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Viel Spaß beim Anschauen<br />
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(C) Foto: Thorben-Wengert on <a href="http://pixelio.de/">pixelio.de</a>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-130070558227073429.post-74771541637482489082014-04-24T13:45:00.000+02:002014-04-24T15:54:07.407+02:00AG Hannover: Wenn der Muezzin zum Gebet ruft, dann ist das keine ReisemangelDer Kläger hatte eine Flug-Pauschalreise mit All-Inclusive-Leistungen in die Türkei gebucht. In der Nähe des Hotels befand sich eine Moschee. Vom Minarett aus rief der Muezzin über Lautsprecher mehrmals täglich, beginnend ab 6:00 Uhr morgens die Gläubigen zum Gebet auf. Nach Ansicht des Klägers sei dies eine Lärmbelästigung und deshalb ein Reisemangel, der ihn zur Reisepreisminderung berechtige.<br />
<br />
Dem folgte das Amtsgericht Hannover nicht: Wer in die Türkei in Urlaub fahre, müsse immer damit rechnen, akustisch wahrzunehmen, dass der Muezzin zum Gebet rufe. Es handele sich dabei um ein landestypisches Geräusch, ähnlich wie das Geläut der Kirchenglocken in Deutschland.<br />
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Das Amtsgericht wies die Klage ab.<br />
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AG Hannover, Urteil vom 11.04.2014 - 559 C 44/14<br />
ähnlich auch <span class="zit">AG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2008</span>, <span class="zit">BeckRS 2014, 03347</span>Unknownnoreply@blogger.com0