OLG Hamm: Die Befeuchtung eines Kondoms ist kein maßgeblicher Herstellungsvorgang

Um was geht's? Es geht um Sicherheit. Um Rechtssicherheit wohlgemerkt. Und die sah das OLG Hamm bei nachfolgendem Sachverhalt nicht gewährleistet:

Ein seit 1968 am Markt agierender Kondomhersteller aus Arnstadt in Thüringen hatte im Ausland hergestellte Kondom-Rohlinge aus Latex eingekauft und in Arnstadt lediglich weiterverarbeitet, nämlich "befeuchtet, verpackt und kontrolliert" (so berichtet Legal Tribune Online). Und bis hierhin war alles gut. Aber nun ging der Arnheimer Hersteller her und brachte auf seinem Produkt (vermutlich auf der Verpackung) die Bezeichnung "Made in Germany" an. Und das ging nach Ansicht der - seit 1948 am Markt befindlichen - Kondom-Konkurrenz zu weit. Irreführung der Verbraucher sei das und deshalb wettbewerbswidrig.
Man klagte - und bekam vor dem OLG Hamm (Urteil vom 20. November 2012 Az. I-4 U 95/12) tatsächlich Recht: Werde eine Ware als "Made in Germany" annonciert, so erwarte der Verbraucher, dass "wesentliche Fertigungsschritte, zumindest jedoch der maßgebliche Herstellungsvorgang, in Deutschland stattgefunden hat". Und dazu reiche die Befeuchtung eines Kondoms nicht aus. Die Herstellung eines Kondoms vollziehe sich nämlich - so das Gericht ausführlich - in sieben Schritten:

1.     Eintauchen einer "geeigneten Form" in speziell aufbereitetes flüssiges Naturkautschuklatex;
2.     Trocknen (Vulkanisieren) des nach dem Austauchen der Form anhaftenden flüssigen Gummifilms;
3.     Abziehen des durch Vulkanisation verfestigten Gummifilms von der Form;
4.     Waschen des Produkts; Beschichten der Oberfläche mit Puder etc.;
5.     Trocknen des gewaschenen Produktes;
6.     Elektronische Einzelprüfung auf Dichtheit;
7.     Aufrollen des Kondoms zum Abschluss der Einzelstückprüfung.

Nachdem die Schritte 1 bis 5 im Ausland stattgefunden hätten, könne das streitbefangene Kondom nicht mehr den Adelstitel "Made in Germany" für sich beanspruchen.

Schönes Wochenende!

(C) Foto: Tomizak  / pixelio.de

Chinesische Wanderarbeiter? Nein - Leiharbeiter bei Amazon in Deutschland!

Aber die Bedingungen sind absolut ähnlich, und gestern hat die ARD sie thematisiert. In den ARD-Tagestehemen hatten sie trotz allem politischen Aschermittwochs-Klamauk den "Aufmacher"-Platz, und gleich nach dem Wetterbericht folgte ein halbstündiger, erschütternder Bericht: "Ausgeliefert".
Die beiden ARD-Reporter Diana Löbl und Peter Onneken schilderten mit eindrücklichen Bildern und einer spanischen Kunstlehrerin als Protagonistin die Arbeitsbedingungen in den deutschen Logistik-Zentren von Amazon:

In Spanien, Polen, Rumänien und anderswo mit falschen Versprechungen angeworben, werden die Wanderarbeiter dann hier in Deutschland nicht von Amazon selbst, sondern von der Zeitarbeitsfirma Trenkwalder angeheuert, zu Stundensätzen unter 9 € brutto. Es werden nur Zeitarbeitsverträge für das Weihnachtsgeschäft - mit täglicher Kündigungsfrist - ausgegeben mit dem Versprechen, dass die Beschäftigung bis zum 1.1.13 dauern wird. Tatsächlich erfolgt 3 Tage vor Weihnachten die Kündigung - alle Bestellungen soweit abgewickelt.

Untergebracht werden die Wanderarbeiter in - z.T insolventen - Feriensiedlungen, 6 einander unbekannte Arbeiter beiderlei Geschlechts auf 80 qm. Zuständig dafür ist die CoCo Job Touristik GmbH & Co. KG. Und damit auch niemand ausbricht aus der Hölle, gibt es eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines Überwachungsdienstes namens H.E.S.S, dessen Chef und einige seiner Mitarbeiter mit der rechtsnationalen Szene in Verbindung gebracht werden.

Das Presse-Echo ist gespalten:

Spiegel-Online 
schildert die Arbeit der beiden Redakteure eindringlich und hebt prominent auf den Überwachungsdienst und dessen Nähe zum rechtsradikalen Milieu ab:

"Die ARD-Journalisten recherchierten weiter über die Sicherheitsfirma, die die Arbeiter des Online-Händlers überwacht und stießen auf zahlreiche Verbindungen zur rechten Szene. Amazon selbst konnte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zu keinem der Vorwürfe äußern."

Focus Online hingegen geriert sich als Verteidiger der freien Marktwirtschaft:

"Wenn in dem ARD-Film die Formulierung „moderner Sklavenhandel“ fällt, so geht dies meiner Ansicht nach zu weit. Amazon ist längst eine der großen Internet-Marken der Welt und zudem darauf angewiesen, auch fürs nächste Weihnachtsgeschäft wieder tausende Mitarbeiter gewinnen zu können – so unschön die Amazon-Lagerarbeit sein mag, der Konzern kann es sich gar nicht erlauben, illegal zu agieren.

Fragt sich: Muss ein Unternehmen wie Amazon mehr tun und beispielsweise höhere Löhne als vorgeschrieben zahlen (im Unterschied zum Apple-Konzern, der seine Lieferanten in China ebenfalls knapp hält, erzielt Amazon nur geringe Gewinnspannen)? Und: Wären wir Konsumenten wirklich bereit, höhere Preise zu bezahlen – oder würden wir dann bei der Lohndrücker-Internetseite nebenan einkaufen?"

...
TV-Kolumne: „Ausgeliefert! Leiharbeit bei Amazon“: Jobben wie in China - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-ausgeliefert-leiharbeit-bei-amazon-jobben-wie-in-china_aid_916143.html

FAZ-Net schließlich bringt es auf den Punkt:

"Amazon ist bekannt für seine kreative Buchhaltung und weist für sein Deutschland-Geschäft Verluste aus. Das schadet nicht nur dem deutschen Staat, sondern allen Wettbewerbern, die sich gegenüber ihren Mitarbeitern fair verhalten.
Volkswirtschaftlich bringt das keinen Nutzen: Man kann seine Bücher beim örtlichen Buchhändler kaufen. Nur hat nicht Amazon diese Maschine gebaut, sondern die deutsche Politik. Sie erst hat den chinesischen Wanderarbeiter in Deutschland möglich gemacht. Warum das so ist, konnte am Mittwochabend in der ARD nicht geklärt werden. Die Frage ist aber auch überflüssig geworden. Die Politik kann es nämlich wieder ändern - und schon heute damit anfangen. "

 Letzterem ist nichts hinzuzufügen. 

Ich empfehle: Bücher Lentner im Rathaus in München. Der sprichwörtliche "Buchhändler vor Ort" und nicht der Marktbeherrscher Hugendubel. Bestellung im Internet möglich. Liefert nach Hause. Kostenlos! Deutschlandweit!! Na? Ist das 'ne Alternative?

Strafe für Koma-Saufen: Eltern zahlen für Ihre Kinder!

So die aktuelle Forderung, mit der der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn heute auf sich aufmerksam macht:
Aktueller Anlass: Der Karneval und der damit verbundene erhöhte Alkoholkonsum. Grundsätzlicher Anlass: Das statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass das Koma-Saufen bei den Jugendlichen wieder im Vormarsch ist. Im Jahre 2011 wurden 26.349 Jungen und Mädchen im Alter von 10 bis 19 Jahren wegen akuten Alkoholmissbrauchs stationär in einem Krankenhaus behandelt( vgl den heutigen Bericht auf tagesschau.de).
Spahn will dagegen vorgehen - was ja lobenswert ist. Sein Lösungsansatz ist aber vorsichtig ausgedrückt diskussionswürdig. Er lautet wie folgt:

• Wer ist schuld daran, dass Kinder saufen? Die Eltern, weil sie nicht aufpassen.
• Was tun wir dagegen? Wir bestrafen die Eltern, indem wir sie verpflichten, zu den Behandlungkosten 100 € dazu zu zahlen. 
• Dieser Denkzettel wird sie an ihre Verantwortung erinnern und dazu veranlassen, in Zukunft besser aufzupassen.

 Entschuldigung, Herr Spahn, aber das ist unter Ihrem Niveau! Konnte sich bisher Ihre Vita durchaus sehen lassen und nötigt sie einem geradezu Hochachtung ab, ist dieser Vorstoss aber nun wirklich Populismus pur. Schauen Sie doch mal auf die Realitäten: 

• Wenn - wie in München - eine Familie zwingend doppelt verdienen muss, um sich die örtlichen Mieten überhaupt noch leisten zu können - wie lange und oft ist denn dann noch jemand zu Hause, um auf die Kids aufzupassen?
• Und wenn jede zweite Ehe während der ersten fünf Jahre geschieden wird und das aktuelle Unterhaltsrecht und eine rigide Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte auch die kinderbetreuenden Elternteile zwingt, möglichst rasch wieder möglichst viel zu arbeiten - wie lange und wie oft ist denn dann noch jemand zu Hause, um auf die Kids aufzupassen?
• Und die Zukunftsangst - sie greift um sich. Keiner von den Kids hat mehr die lockere Grundeinstellung, dass "alles schon werden wird". Alle machen sich Gedanken, wie sie denn in Zukunft klarkommen und ob sie das alles schaffen. Wo es doch schon die Politiker und die anderen Erwachsenen nicht auf die Reihe kriegen.

Unsere Kids leben also in einem gesellschaftlichen Umfeld, das ein Fluchtverhalten generell nahelegt. Und Fluchtwege gibt es viele: Online-Welten, Drogen, Alkohol, Gewalt, Neonazi werden,  etc. etc. Den Fluchtweg suchen sich die Kids, ohne zu Fragen, und häufig haben die Eltern nicht wirklich eine Chance der Einflussnahme. Alkohol z.B. ist an jeder Ecke zu kriegen. Auch für Kids unter 18. Die müssen für ihre Tagesration nur einen 18-jährigen vorschicken. Und wie geschickt man Alkoholkonsum kaschieren kann, ohne dass die Familie was merkt, ist allgemein bekannt.

Und da meinen Sie, dass hundert Euro Strafe für die Eltern die Welt verändern? Bitte seien Sie so gut, denken Sie nochmal drüber nach und lassen Sie sich was Besseres einfallen.

Oder - vielleicht doch nicht. tagesschau.de hat über Ihren Vorschlag online abstimmen lassen. Repräsentativ ist die Umfrage zwar nicht, aber am 13.02.2013 hatte sie um 12:35 folgendes Zwischenergebnis:

Ihr Populismus funktioniert also. Warum eigentlich nochmal nachdenken...?

Akteneinsicht an Faschingsdienstag! Was für ein Service!

Letzten Freitag hatte ich mich schon drum gedrückt, bei der Staatsanwaltschaft wegen einer Akte vorbeizuschauen. Zu wenig Zeit. Und Rosenmontag? Also ehrlich gesagt....! Ne! Aber heute, am Faschingsdienstag musste es sein. Denn morgen, am Aschermittwoch kommt der Mandant zur Besprechung.

Anruf bei der Geschäftsstelle. Es geht keiner hin. Anruf bei der Zentrale: Es müsste aber jemand da sein. Jedenfalls bis halb zwölf. Anruf bei einer anderen Nummer. Ständig belegt. Klar - Hörer liegt neben der Gabel.

Also schaue ich auf Verdacht vorbei. Die Akte liegt auf Zimmer 123 bereit. Geklopft. Keine Reaktion. Tür abgeschlossen. Auf 124 - niemand. Auf 125 - Schild: Vertretung 128.
Aus 128 kommt ein vielfältiges Lachen. Ich klopfe, mache auf, und da sitzen sie. Die ganze Serviceeinheit. Alle 18 Leute. Bei Cola, Fanta, Apfelschorle und Wiener Würstchen. Es ist Faschingsdienstag.
Und da komm ich daher wegen einer Akteneinsicht. Und was passiert? Die zuständige Dame steht klaglos auf und marschiert mit mir los. Und befreit mich von der Befürchtung, morgen mit dem Mandanten reden zu müssen, ohne den Akt vorher gesehen zu haben.
Was sie denn dafür kriegen, fragt die ganze Meute. Krapfen zum Nachtisch wären nicht schlecht. Ein Anwalt - ein Wort. Ich verspreche, welche zu besorgen und werde mit einem allgemeinen Lachen entlassen. Offensichtlich glauben sie nicht, dass ich liefere.

Unten am Ausgang lasse ich meinen Aktenkoffer bei der Wache stehen. Um die Ecke in der Sandstr. ist eine Bäckerei. Ich verkünde, die Justiz unter Krapfen setzen zu wollen und ernte wieder fröhliches Lachen. Bester Laune stellen wir eine Auswahl von 20 Stück zusammen. Verpackt in 18 und 2, damit die am Eingang auch was abkriegen.

Zurück bei der StA werde ich zum ersten Mal seit dem Mord im Amtsgericht Dachau nicht mit einem Metalldetektor abgetastet und muss auch keinen Anwaltsausweis vorzeigen. Eine lässliche Sünde, da ich vor 10 Minuten das Gebäude ja erst in anderer Richtung verlassen habe und jetzt mit einer Kiste Krapfen wiederkomme. Hocherfreut nehmen die zwei an der Wache ihre Ration entgegen.

Auf Zimmer 128 stöhnt man, weil schon wieder einer klopft. Als ich mit der Kiste Krapfen im Rahmen stehe, ist die Mannschaft erstmal platt. Und bevor sie sich von der Überraschung erholt haben, bin ich mit besten Faschingstagenwünschen schon wieder draußen. Schließlich muss ich mir diesen Akt noch reinziehen und will heute auch nicht ewig arbeiten.

Als ich zur Kanzleitür reinkomme, spricht grad jemand auf Anrufbeantworter: Vielen Dank nochmal für die Krapfen! Es war eine Fetzen Gaudi. Jede Menge Aprikosenmarmelade auf jeder Menge Pullovern.

Jetzt noch den Akt durchstöbern, und dann zieh ich auch los. Daheim wartet die Familie - und Kaffee und Krapfen.
(C) Foto Grey59 / pixelio.de

Kardinal Meisner beklagt "Katholikenphobie" - Die Reaktion kommt etwas spät!

Die Aufarbeitung des Kindesmissbrauchs durch kirchliche Würdenträger stockt. Denn die Kirche hat zwar nichts gegen die Aufklärung der Mißstände - nur soll das Ergebnis der Aufklärung bitte nicht veröffentlicht werden.
Katholische Krankenhäuser verweigern vergewaltigten Frauen die Notfall-Hilfe - um nicht in den Gewissenskonflikt zu geraten, die "Pille danach" verschreiben zu müssen.
Zusammengefasst: Gerade in jüngster Zeit wird wieder deutlich, wie sehr an der Realität vorbei die katholische Kirche darum bemüht ist, sich die Welt nach ihren Vorstellungen passend zurecht zu biegen.

Dagegen nun hat die Zivilgesellschaft gewisse Vorbehalte, die sich in herber Kritik äußern. Und mit dieser Kritik kann die Kirche eher schlecht umgehen:
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute von einer Klage des Kölner Erzbischofs Kardinal Meisner über "die Häme und die Aggression, mit der Teile der Öffentlichkeit uns begegnen"... "Französische Wissenschaftler", schrieb der Kardinal laut Süddeutsche weiter, "betrachten dieses Phänomen inzwischen als ,Katholikenphobie' und weisen darauf hin, dass keine Religion oder Konfession so gezielt öffentlich angegriffen wird wie die katholische Kirche". Erst vor Wochenfrist  hatte Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, der Präfekt der Glaubenskongregation und gewesene Bischof von Regensburg, gar von einer "künstlich erzeugten Wut" gegen Katholiken gesprochen, "die gelegentlich schon heute an eine Pogromstimmung erinnert."

Heijeijei! Ihr lieben Berufskatholiken! Was seid Ihr denn jetzt plötzlich so betroffen! Über etwas, was seit Jahrhunderten von Euren Mitmenschen so und nicht anders empfunden wird.

Im Sprachschatz der ja nun wirklich erzkatholischen Bayern gibt es seit Alters her die schöne Formulierung: "jemanden katholisch machen". Wirft man auf der Suche nach der Bedeutung einen Blick ins "Bayerische Wörterbuch", ist die Aufregung des Kölner Kardinals um die angeblich aktuelle Katholiken-Phobie so recht nicht mehr verständlich: Jemanden katholisch machen, bedeutet in Bayern nämlich schon immer: "...jmdn. (u.U. mit Gewalt/Sanktionen) von seiner ablehnenden, starren Haltung abbringen und zum Einlenken zwingen".
Und auch in Hessen ist, wie man "Yahoo Answers" entnehmen kann, der Begriff seit jeher gebräuchlich. Nur fällt die hessische Deutung noch etwas krasser aus: "Das bedeutet bei uns in Hessen: Jemanden oder etwas abmurksen, also umbringen, alle machen, um die Ecke bringen, töten. Kommt von den katholischen Inquisitionen und Kreuzzügen aus dem Mittelalter. Da wurden die Sarazenen auch alle "katholisch gemacht".

Also: Im Volksmund war das "Katholische" seit jeher verbunden mit unversöhnlicher, kompromiss- und rücksichtsloser Durchsetzung eigener Vorstellungen und Interessen: Werde so, wie ich will, oder ich mach dich so, wie ich dich brauche!
Lieber Joachim Meisner. Dass ist keine neuartige Katholiken-Phobie - das ist die jahrhundertealte Erfahrung mit Eurer Religionsgemeinschaft. Neu daran ist nur, dass Ihr jetzt erst richtig merkt, was wir von Euch halten, weil Euch die gesellschaftliche Entwicklung keinen Raum mehr für frommen Selbstbetrug lässt.

Aber keine Sorge, liebe Berufskatholiken. Wir sind mit Eurer Art immer nachsichtig umgegangen. Das mag zwar damit zu tun haben, dass wir Euch in Eurer Rigidität nicht mehr wirklich ernstnehmen. Aber immerhin mag Euch diese Erkenntnis von der Furcht befreien, Opfer eines Pogroms zu sein. Es ist keins - Wir lästern nur grad mal wieder ab über Euch.
Wie schon so oft, lieber Joachim. Schau Dir doch mal diesen Ausschnitt aus "Dalli Dalli" mit Hans Rosenthal aus dem Jahre 1976 an. Dort singt Fredl Fesl (ab 1:01) übers "katholisch machen":

S' Deandl is lutherisch word'n!
Was sagst denn da - fallerah!
Miass ma es wiedarum
ka- fallerah - tholisch macha!

Leicht doppeldeutig, der Text. Ein "Deandl", also ein Mädchen katholisch machen, also mit Gewalt zu etwas zwingen... Erinnert Dich das an etwas?
 
Aber egal! Alle lachen drüber.
Über Euch? Kann schon sein... Jedenfalls auch über Euch. Und - als eine Art erschrockenes Lachen - über die Selbstverständlichkeit der Gewalt in unserer Gesellschaft. Der ihr Berufskatholiken damit begegnet, jedenfalls die "Pille danach" zu verbieten und Euch anschließend mit kalter Schulter abzuwenden. Der Rest ist das Problem des "Deandls".

Keine Angst: Kein Pogrom. Wir wenden uns auch nicht ab von Euch. Das wäre zu viel der Ehre. Wir machen uns nur lustig. Das ist die angemessene Reaktion. Und wir unterscheiden genau - zwischen Christentum und Katholizismus.


(C) Foto: Karl-Michael Soemer  / pixelio.de

Schwarz-Gelb will noch vor der Bundestagswahl "Fracking" per Gesetz erlauben.

Der Energiehunger unserer Gesellschaft ist ungebrochen. Und kein Weg ist zu mühsam, kein Mittel zu riskant, um neue Energievorkommen zu erschließen. Nachdem riskante Tiefenbohrungen im Golf von Mexiko zu der bekannten Ölpest geführt haben, geht man nun daran, bislang nicht zugängliche Erdgasvorkommen in tief liegendem Schiefergestein anzuzapfen. Dazu ist es notwendig,"...Wasser und Chemikalien mit hohem Druck in Gestein zu pumpen, um an die dort lagernden Gas- und Ölvorkommen zu kommen. Die Risiken für die Umwelt schätzen Kritiker als beträchtlich ein. Umweltschützer befürchten die massive Verschmutzung von Grundwasser und eine erhöhte Gefahr von Erdbeben", so ntv.
Das Umweltbundesamt hatte sich in einer ausführlichen Untersuchung skeptisch zu dieser jetzt verstärkt angeschobenen Fördermethode geäußert und vor den Risiken im dicht besiedelten Deutschland gewarnt. In einem auführlichen Gutachten (Langfassung 467 Seiten, Kurzfassung 40 Seiten) warnt die Behörde: "Erst wenn die vorhandenen Kenntnisse und Vorkehrungen ausreichen, um die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveränderun ausschließen zu können, kann u.E. ein Frack genehmigt werden."


Das alles scheint unsere schwarz-gelbe Regierung nicht anzufechten. Noch in dieser Legislaturperiode will sie ein Getz auf den Weg bringen, dass bundesweit die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten ermöglichen soll (vgl. hier den Bericht bei ntv). Fasziniert von der Entwicklung in den USA, die sich binnen kurzer Frist von Energieimporten weitgehend unabhängig machen wollen, ohne dabei auf ihren extrem energieintensiven "way of life" verzichten zu wollen, will auch Schwarz-Gelb nun rasch die gesetzlichen Grundlagen für ein Schiefergas-Wirtschaftswunder schaffen. Exxonmobil und BASF zeigen bereits deutliches Interesse an einer Förderung. Natürlich soll nicht ungehemmt losgefrackt werden. Die schwarz-gelbe Arbeitsgruppe wird von ntv wie folgt zitiert: "Ja zum sogenannten Fracking, aber unter Auflagen. Es soll bei jeder neuen Bohrung eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung geben, zudem müsse klar geregelt werden, was mit möglichen giftigen Rückflüssen passiert. Bohrungen in Wasserschutzgebieten sollen per se verboten werden."

Solche Vorgaben gibt es auch in den USA Geholfen haben sie wenig: Es gibt Gegenden, in denen das Trinkwasser plötzlich brennbar ist. Und ungenießbar. Und deshalb ist das Thema auch auf die Agenda der Hollywood-Filmindustrie geraten. Erstmals auf der Berlinale war letzte Woche der neue Film von und mit Hollywood-Star Matt Damon zu sehen: "Promised Land". Damon spielt den Bohrrechte-Aufkäufer für die Fracking-Industrie, der zunehmend auf den Widerstand von Umweltschützern stößt. Und seit er diesen Film gemacht hat, ist er selbst einer der prominentesten Fracking-Gegner.

Spruchreif ist das alles bei uns noch nicht. Widerstand kommt vor allem aus Bayern: Umweltminister Marcel Huber (CSU) lehnt die Technik ab, solange die Risiken nicht hundertprozentig im Griff sind. Aber das war auch in den USA der Tenor. Bis dann das Trinkwasser brannte...

Sturmlauf gegen beabsichtigte Änderungen bei der Prozesskostenhilfe: Verbände sprechen von "Zwei-Klassen-Justiz"

Wieder einmal versucht der Staat, seinen Bürgern den Zugang zu den Gerichten zu beschneiden. Diesmal über die Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe.

Ein Gesetzesentwurf ( BT-Drs 17/11472)  sieht weitgehende Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe vor. Man will damit Kosten einsparen, nämlich etwa 68 Millionen Euro jährlich, etwas, was die Bundesländer bereits seit einigen Legislaturperioden anregen. Der Entwurf wurde am 31.1.2013 in erster Lesung im Bundestag verhandelt. Wir werden hier noch ausführlich über die geplanten Änderungen berichten.
Die Kritik am Gesetzesvorhaben ist laut und deutlich: Von einer Zweiklassenjustiz ist die Rede und davon, dass der Bürger abgeschreckt werden soll, zum Gericht zu gehen.

Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht, wenn man sich z.B. die geplante Änderung zu § 114 ZPO anschaut:

 Folgender Absatz 2 wird angefügt:
 „(2)  Mutwillig  ist  die  Rechtsverfolgung  oder
 Rechtsverteidigung,  wenn  eine  Partei,  die  keine  Pro-
 zesskostenhilfe  beansprucht,  bei  verständiger  Würdi-
 gung  aller  Umstände  von  der  Rechtsverfolgung  oder
 Rechtsverteidigung  absehen  würde,  obwohl  eine  hin-
 reichende Aussicht auf Erfolg besteht.“ 

Bisher galt das Prinzip, dass bei hinreichender Aussicht auf Erfolg Prozesskostenhilfe gewährt werden musste. Nun wird sie nicht mehr gewährt, wenn ein "verständiger Rechtssuchender" auch bei hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zu Gericht gehen würde. Das mag auf den ersten Blick Sinn machen: "Auch wenn ich ein Verfahren gewinnen kann, führe ich es nicht, wenn das Ganze eh ein Schmarren ist!"
Nur: Wer entscheidet denn, wann ein "verständiger Rechtssuchender" das Gericht nicht belästigen würde und wann ein Gerichtsverfahren ein "Schmarren" ist? Das Gericht, das lieber nicht belästigt werden möchte! Ob man bei dieser Konstellation immer zu richtigen Ergebnissen kommt, kann füglich bezweifelt werden.

Dementsprechend heftig fällt die Kritik am Gesetzesentwurf auch aus. Einen guten Überblick gibt www.tagesschau.de .

68 Millionen. Das sind bei 16 Bundesländern im Schnitt pro Bundesland gerade mal 4,25 Millionen € jährlich. Und dafür ein Kahlschlag beim Rechtsgewährungsprinzip?
Es gibt bessere Einsparungspotentiale: Was kostet uns nochmal das Betreuungsgeld? 2,2 Milliarden jährlich; wenn ich mich recht erinnere...

(C) Foto: sigrid-rossmann auf www.pixelio.de