Der Bundesrat spricht sich gegen die Einführung des
Betreuungsgeldes aus. Er hat bereits im März einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/13112) Verabschiedet, nach dem das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes wieder
aufgehoben werden soll. Das Betreuungsgeld
setze falsche "...bildungs- und integrationspolitische Anreize, „weil es Kindern den Zugang zu
frühkindlicher Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe verschließt“.Zugleich begründe es einen finanziellen Anreiz, die Erwerbstätigkeit von Eltern zu
verringern. Das sei gleichstellungspolitisch „ein Schritt in die falsche
Richtung“, da vor allem Frauen davon betroffen seien.
Mag diese Aktion derzeit auch eher ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der Rot-Grünen Mehrheit im Bundesrat sein, so zeigt diese Aktivität aber alle Mal, dass, egal, wer die nächste Bundestagswahl gewinnt, dass Betreuungsgeld kein sehr langes Leben haben wird. Meiner Einschätzung nach wird man so tun, wie wenn man sich seine Wirkungen ein oder zwei Jahre ansieht, um es dann anschließend als "wirkungslos" oder gar "kontraproduktiv" wieder abzuschaffen. Denn das ist nicht mehr zeitgemäß ist, darüber sind sich im Prinzip alle einig. Auch die CSU will es eigentlich nicht mehr und wollte nur noch ihren Kopf durchsetzen, um nicht als schwachbrüstig dazustehen.
Als Familie sollte man mit diesem Zuschuss jedenfalls nicht auf Dauer kalkulieren.
© Foto: Uwe Schlick / pixelio.de
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